Panne bei Vereidigung von Ministerpräsident Tillich
Stanislaw Tillich ist erneut zum sächsischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Zwei Tage nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages mit der SPD erhielt der 55 Jahre alte CDU-Politiker am Mittwoch im Landtag in Dresden im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. Tillich bekam 74 Stimmen - drei weniger als Union und SPD zusammen im Parlament haben. Linke, Grüne und die Alternative für Deutschland (AfD) hatten schon im Vorfeld angekündigt, nicht für Tillich zu stimmen. Panne bei VereidigungGleich nach der Wahl legte Tillich den Amtseid ab. Dabei gab es allerdings eine Panne. Ein Teil des Eides wurde vergessen. So fehlte die Wendung "...Schaden von ihm wenden...". Der Eid musste deshalb am Nachmittag nochmals abgelegt werden.Nach Artikel 61 der sächsischen Verfassung muss beim Amtsantritt folgender Eid geleistet werden: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohl des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen üben werde."Am Donnerstag will der alte und neue Ministerpräsident im Plenum eine Regierungserklärung abgeben. Außerdem werden dann die Minister des Kabinetts vereidigt. Bislang steht lediglich der Zuschnitt der einzelnen Ressorts fest. Die SPD erhält in der neuen Regierung drei Ministerposten, die CDU sieben. Ein schwarz-rotes Bündnis gab es in Sachsen schon einmal in den Jahren 2004 bis 2009.
