Ortschaftsrats-Wahl in Hennersdorf ungültig

Die Wahl des Ortschaftsrates in Hennersdorf bei Augustusburg muss wiederholt werden – wegen eines Plakats. Das Problem: Briefwähler hatten im Rathaus die Möglichkeit, ihre Unterlagen auch direkt vor Ort auszufüllen. In dem zur Verfügung gestellten Raum befand sich allerdings gut sichtbar ein altes CDU-Plakat. Bis dieses entfernt wurde, hatten dort bereits zehn Wähler ihre Kreuze gemacht. Weil eine Beeinflussung durch das Plakat nicht ausgeschlossen werden kann, wurde jetzt eine Neuwahl angeordnet. Es gibt aber noch die Möglichkeit, gegen diesen sogenannten Wahlprüfungsbescheid vor dem Chemnitzer Verwaltungsgericht Klage einzureichen.