Oberlandesgericht kassiert Freispruch für Klima-Kleber

Das Oberlandesgericht Dresden kassierte am Mittwoch einen Freispruch gegen fünf Leipziger Klima-Kleber, die für ihre Straßenblockade im Sommer 2022 am Leipziger Georgiring vom dortigen Amtsgericht noch freigesprochen wurden.

In anderen Fällen wurden in Sachsen Klima-Aktivsten dafür wegen Nötigung - meistens zu Geldstrafen - verurteilt. So hatte es auch die Staatsanwaltschaft in Leipzig damals beantragt. Doch das Amtsgericht Leipzig sah die Aktion als „nicht verwerflich“ an. Das Recht auf Versammlungsfreiheit wiege schwerer als die Rechte der Autofahrer - Freispruch!

Dagegen ging die Staatsanwaltschaft in Revision. Am Mittwoch verhandelte nun das Oberlandesgericht in Dresden diese Revision. Hätte der Freispruch Bestand gehabt, hätte das weitreichende Folgen auf die noch mehr als ein Dutzend Verfahren gegen Klima-Kleber in ganz Sachsen gehabt. So geht der Fall zurück ans Amtsgericht Leipzig und muss dort neu verhandelt werden. Und falls es einen neuen Freispruch gäbe,  müsste der rechtssicher begründet werden, so der Vorsitzende Richter Hans Schlüter-Staats.

Er bemängelte „Rechtsfehler bei der Abwägung“. Laut eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes findet die Versammlungsfreiheit seine Grenzen, wenn man dadurch Grundrechte Dritter einschränkt. Zudem erkannte er eine klare Absicht der Klima-Kleber, den Verkehr möglichst lange zu stören, da zwei der fünf sich dafür ja extra an die Straße geklebt hatten.

Nur sei das Festkleben selbst kein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - dazu bräuchte es Gewaltanwendung beim Ablösen der Aktivisten, was „mit Zitronensaft und Öl keinen besonderen Krafteinsatz der Vollstreckungsbeamten“ erfordere, so der Richter.

Eine Leipziger Klima-Kleberin, die, wie die „Letzte Generation“ generell, die Straßenblockaden generell beendet hat, erklärten gestern: „Wir haben für alle Lebewesen auf der Erde gehandelt“.