OB Schulze reagiert auf Bestechungsvorwürfe
Oberbürgermeister Sven Schulze hat sich zu Bestechungsvorwürfen gegen einige Stadträte geäußert. Diese sollen angeblich Vergünstigungen erhalten haben, um dem Umzug von Ämtern in das Kaufhof-Gebäude zuzustimmen. Der war im Januar in geheimer Wahl beschlossen worden. Eine Mehrheit hatte sich für das Angebot der Krieger-Gruppe entschieden. Das Unternehmen hatte alle Vorwürfe zurückgewiesen.
Nachfrage durch BSW
Im Zuge der Debatte wollte das Bündnis Sarah Wagenknecht wissen, ob Angestellte der Stadt Geld angenommen hätten.
In einem offenen Brief an den OB lautete die Frage: „Können Sie ausschließen, dass Mitarbeiter der Stadtverwaltung Chemnitz in den zurückliegenden zwölf Monaten oder aktuell Zuwendungen oder Vergünstigungen durch die Krieger-Gruppe und/oder für sie tätige Personen erhalten haben?“
Schulze weist Generalverdacht zurück
Dem widersprach Schulze entschieden. Er wehre sich gegen einen Generalverdacht gegenüber seinen Mitarbeitern.
Bei den Vorwürfen gegen Stadträte seien nicht die Verwaltung, sondern die zuständigen Behörden für die Aufklärung zuständig.
Der Statement des Oberbürgermeisters im Wortlaut
„Seit einigen Tagen steht der Vorwurf der Vorteilsnahme im Raum – in Bezug auf den Beschluss des Chemnitzer Stadtrates zum Umzug der Ämter im Bürger- und Verwaltungszentrum Moritzhof in das Kaufhof-Gebäude. Grundsätzlich gilt: Die Aufklärung solcher schweren Vorwürfe obliegt ausschließlich den zuständigen Behörden und nicht der Stadt Chemnitz.
Ich habe keinerlei Kenntnis darüber, dass städtische Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter irgendeine Art von Zuwendungen oder Vergünstigungen von Bietern oder Auftragnehmern erhalten haben. Wenn es in dieser Hinsicht belastbare Anschuldigungen geben sollte, werden diese selbstverständlich geprüft. Im Übrigen existieren innerhalb der Stadtverwaltung umfangreiche Regelungen zur Verhinderung von Korruption. Daher verwahre ich mich entschieden gegen einen Generalverdacht gegenüber den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung.“