• Symbolbild © Marijan Murat/dpa

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NSU-Ausschuss beendet Arbeit und sieht Versäumnisse in Sachsen

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Der NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages hat seine Arbeit abgeschlossen. Am Ende gibt es einen Bericht und zwei Meinungen - aber keinen Persilschein für den Verfassungsschutz. 

Der NSU-Ausschuss des sächsischen Landtages sieht Defizite beim Umgang mit dem «Nationalsozialistischen Untergrund» im Freistaat. Es gebe zwar keine nachweisbare Schuld sächsischer Behörden, aber leider habe es im Landesamt für Verfassungsschutz eine «inkongruente Auswertung der vorliegenden Informationen aus dem NSU-Umfeld gegeben», sagte Ausschusschef Lars Rohwer (CDU) am Montag nach Verabschiedung des Abschlussberichtes. Details nannte er nicht. «Diese Mängel sind mittlerweile abgestellt, davon konnte sich der Ausschuss in konkreten Zeugenbefragungen überzeugen.» Linke und Grüne wollen am Mittwoch ihre Bewertung vorlegen.

Die Terrorgruppe NSU hatte jahrelang unentdeckt in Zwickau gelebt. Das Trio mit Böhnhardt, Mundlos und Beate Zschäpe wird für zehn Morde und weitere Straftaten verantwortlich gemacht. Böhnhardt und Mundlos nahmen sich nach einem Banküberfall in Eisenach am 4. November 2011 das Leben. Zschäpe wurde vom Landgericht München zu lebenslanger Haft verurteilt. Der NSU-Ausschuss des Sächsischen Landtages untersucht mögliche Fehler sächsischer Behörden bei der Fahndung nach dem NSU und seinem Umfeld. Das Gremium war 2015 auf Betreiben der Linken und Grünen eingesetzt worden. Einen solchen Ausschuss hatte es auch in der vorherigen Legislatur schon gegeben.

Nach den Worten von Rohwer wünschen sich die Mitglieder des Untersuchungsausschusses von den Ermittlungsbehörden künftig «nicht nur Dienst nach Vorschrift, sondern das notwendige Quäntchen mehr an Einsatz, um neue terroristische Tendenzen im politisch motivierten Bereich frühzeitig aufzudecken und eine derartige Missachtung der Menschenrechte durch terroristische Gewalt nicht erneut zuzulassen»: «Eine Terrorserie wie die des NSU muss nach allen menschlichen Möglichkeiten einmalig bleiben und darf sich keineswegs wiederholen.»

Die Untersuchung habe gezeigt, «dass es kein staatliches Versagen beim Thema NSU gab», erklärte CDU-Obmann Steve Ittershagen. Damals bestehende Schwächen bei den Ermittlungsbehörden, zum Beispiel deren Zusammenarbeit innerhalb des Freistaates wie auch mit anderen Ländern und dem Bund, seien behoben worden: «Heute sind wir uns alle bewusst, dass die staatlichen Akteure wie auch die Zivilgesellschaft beim Thema Rechtsextremismus sensibel hinschauen muss, um Tendenzen schon im Anfangsstadium zu erkennen.»

SPD-Obfrau Sabine Friedel verwies darauf, dass sich seit Aufdeckung des NSU bundesweit und auch in Sachsen vieles getan hat. Neben einer besseren Ausstattung und Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden sei vor allem die Zivilgesellschaft gestärkt worden: «Unser Land ist wachsam geworden, das ist gut.»

Die Linke-Politikerin Kerstin Köditz, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, hatte bereits im Vorfeld klargestellt, dass das Gremium nicht alle wichtigen Fragen klären konnte. So bleibe offen, warum man nach dem Untertauchen des Trios Ende der 1990er Jahre zwar rasch die Spur zu seinem Chemnitzer Versteck aufnehmen konnte, die drei dann aber nicht festnahm.

Der sächsische NSU-Ausschuss führte 43 Sitzungen durch, vernahm 70 Zeugen und hinterlässt 1572 Aktenordner. Der Abschlussbericht umfasst 203 Seiten. Das Parlament wird voraussichtlich im Juli 2019 über den Bericht debattieren. (dpa)