NIE MEHR Fördermittel, dafür gefüllte kommunale Kassen

Blättert man im Duden, findet man zwischen „Enostose“ (Knochengeschwulst, die vom Knocheninnern ausgeht) und „en pleine carrière“ (in gestrecktem Galopp) den Begriff „en passant“ (am Rande, beiläufig, nebenbei bemerkt, nebenher).
Ganz am Rande, beiläufig und nebenher formulierte der Chemnitzer Kämmerer Ralph Burghart auf der Haushaltspressekonferenz eine Idee, die die Kassen aller Kommunen in Deutschland vom roten in den schwarzen Bereich katapultieren, personelles Kapital freisetzen und auch noch die Umwelt extrem schonen würde.

Totalverzicht auf Fördermittel

Die Formel zum finanziellen Glück: Bund und Länder sollen ihre Fördermittel-Milliarden einfach stecken lassen! „Stattdessen“, so Ralph Burghart, „müsste das Geld den Kommunen direkt zur Verfügung gestellt werden. Denn Bürgermeister und Landräte wissen schließlich am besten, wofür die Mittel eingesetzt werden können.“

Kommunen müssen Kredite aufnehmen

Aktuell sorgen die Förderbescheide, die Minister und Staatssekretäre gern lächelnd vor Kameras verteilen, bei Bürgermeistern und Landräten für Sorgenfalten. Ralph Burghart erklärte die Hintergründe: „Um überhaupt Fördermittel zu bekommen, müssen die Kommunen oft einen großen Anteil aus eigenen Mitteln bestreiten. Und dieses Geld bekommt man nur noch über Kredite, weil die Stadtkassen leer sind.“
Der Hintergrund: Nur noch sechs Prozent der deutschen Kommunen haben laut Burghart einen ausgeglichenen Haushalt – und es werden immer weniger…

Echter ökologischer Bürokratieabbau

Nicht nur der Eigenanteil belastet die Stadt- und Gemeindekassen. Ganze Stabsabteilungen hochqualifizierter Fachleute schreiben auf Tonnen von Papier Fördermittelanträge (digital = utopisch), die dann wieder von ganzen Stabsabteilungen hochqualifizierter Fachleute geprüft werden.
Ohne den Fördermittel-Beantragungs-und-Genehmigungs-Wahnsinn könnten die Kommunen die hochqualifizierten Fachleute sinnvoll einsetzen, die Umwelt würde mit jedem nicht ausgefüllten Bürokratiebogen entlastet - und die Kämmerer hätten genügend Geld! 

Am 12. März geht es um den Haushalt

Wäre das so, müssten die Chemnitzer Stadträte am 12. März auch nicht über 59 Einzelpunkte abstimmen, bei denen gespart werden soll, um den Haushalt einigermaßen akzeptabel zu machen. Denn trotz Rekordeinnahmen von rund einer Milliarde Euro fehlen 60 Millionen Euro in diesem und 113 Millionen Euro im nächsten Jahr. Laut Burghart sollte das Ziel jetzt sein, wenigstens rund 20 Millionen Euro einzusparen, damit der Haushaltsentwurf die notwendige Zustimmung der Landesdirektion erhält.