Neue Corona-Regeln für Sachsen

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Sachsen hat eine neue Corona-Schutzverordnung beschlossen. Die neuen Regeln gelten vom 15. Februar bis zum 7. März.

Grundsätzlich bleiben die Corona-Maßnahmen mit Kontaktbeschränkungen bestehen.

MASKENPFLICHT

Ab Montag gilt eine Maskenpflicht im Auto, wenn mehr als ein Hausstand mitfährt. Außerdem müssen medizinische Masken getragen werden. Besonders für berufliche Fahrgemeinschaften gilt diese Regelung. Auch der Fahrer muss dann eine Maske tragen. Ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung sei dies nicht, so Gesundheitsministerin Petra Köpping. Auch wenn Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar darauf hinweist, dass man eigentlich nicht maskiert fahren dürfe. Und was passiert, wenn ein Fahrer mit Maske geblitzt wird? «Unsere Blitzer kommen mit der Augenpartie gut zurecht», betonte Kretzschmar. Damit könne die Identität des Fahrers festgestellt werden.

Auch Handwerker müssen eine Maske tragen, wenn andere Personen anwesend sind.

SCHULEN UND KITAS

Ab Montag können Grundschulen und Kitas im eingeschränkten Regelbetrieb öffnen. Das heißt: Gruppen und Klassen werden strikt getrennt. Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen den Wert 100 überschreitet, müssen Kitas und Schulen allerdings wieder schließen.

151 000 Grundschüler besuchen ab Montag wieder die Schulen im Freistaat.

FRISEURE

Ab dem 1. März dürfen Friseure und Fußpfleger unter Hygieneauflagen öffnen. Mitarbeiter und Kunden müssen dann aber mindestens medizinische Masken tragen. Zudem ist vorgesehen, dass sich Inhaber und Beschäftigte wöchentlich testen lassen müssen.

HANDEL

Click & Collect ist ab Montag mit Hygienekonzept und gestaffelten Zeitpunkten zur Abholung erlaubt. Kunden können dann telefonisch oder per Internet bestellen und die Ware kontaktlos abholen.

WEITERE LOCKERUNGEN

Auch Fahrschulen dürfen ab März wieder öffnen, wenn die Ausbildung berufsbedingt erforderlich ist. Musikunterricht mit Einzelpersonen ist ebenfalls wieder erlaubt. Dies gilt aber nur für Personen, die in diesem Jahr ein Musikstudium aufnehmen wollen, vor einer für die weitere Ausbildung ausschlaggebenden Prüfung stehen oder die in diesem Jahr an nationalen oder internationalen Wettbewerben teilnehmen werden. Lehrende in Fahrschulen oder Musikschulen und Musikpädagogen, die Einzelunterricht erteilen, müssen sich wöchentlich testen lassen. Sie müssen allerdings wieder schließen, wenn die Wocheninzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt.

AUSGANGSBESCHRÄNKUNGEN UND 15-KM-REGEL

Städte und Landkreise können die nächtliche Ausgangssperre und den 15-Kilometer-Radius aufheben, wenn landesweit die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100 liegt und dieser Wert auch in einzelnen Landkreisen und Städten erreicht ist.

Einkaufen und Sport ist dann auch in einem Radius von mehr als 15 Kilometern vom Wohnort möglich. Für touristische Ausflüge gilt der 15-Kilometer-Radius weiterhin.

Dresden hat diese Lockerungen bereits eingeführt. Köpping betonte jedoch, dass auch die Regeln in den Nachbarlandkreisen beachtet werden müsse. Gilt dort noch die 15-Kilometer-Regel, sind Einkäufe und Sport dort tabu.

STRENGERE EINREISEREGELN

In der Nacht von Samstag zu Sonntag um Mitternacht wird die Grenze zu Tschechien geschlossen.

Mit der Schließung der Grenze sei die grenzüberschreitende Beförderungen von Personen untersagt, der Fernverkehr der Bahn ruhe genauso wie der Nahverkehr. Die Einstellung der grenzüberschreitenden Fahrten wurde bereits am Freitag vom Verkehrsbund Oberelbe und der Deutsche Bahn angekündigt.

Im VVO betrifft das die Nationalparkbahn, die Elbfähre zwischen Schöna und Hřensko sowie die Buslinien T in Sebnitz und 398 zwischen Sebnitz und Teplice. Zwischen Sebnitz und Bad Schandau gebe es Busse im Schienenersatzverkehr, zwischen Bad Schandau und Schöne könne auf die S-Bahn ausgewichen werden. Der sonstige innerstädtische Verkehr in Sebnitz rolle wie geplant weiter. Die Linie 398 wird auf deutscher Seite bis Zinnwald bedient und in Tschechien nur zwischen Cinovec und Teplice. Die witterungsbedingt seit 8. Februar pausierende Fähre Schöna–Hřensko bleibt weiter außer Betrieb.

Die Deutsche Bahn wird die EC-Linie Hamburg-Berlin-Prag ab Sonntag einstellen.

Die geschlossene Grenze gilt grundsätzlich auch für Pendler. Ausnahmen würden aber in den Branchen Medizin und Pflege sowie für Beschäftigte in der Landwirtschaft gemacht, wenn sie Nutztiere betreuen. Gleiches gelte für Kraftfahrer im Warenverkehr. Bei der Einreise müsse ein Schnelltest vorgelegt werden, der nicht älter als 48 Stunden ist. Sachsen verlange darüber hinaus bei Pendlern eine tägliche Testung. Wo und wann diese vorgenommen wird, sei unerheblich.

Sachsen will seine Unterstützung für Pendler angesichts der bevorstehenden Schließung aber erweitern. Demnach zahlt der Freistaat Betroffenen unabhängig von der Branche, in der sie arbeiten, einen Übernachtungszuschuss, wenn sie an ihrem Arbeitsort bleiben, kündigte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) an. Pro Nacht beträgt der Zuschuss 40 Euro, für Ehepartner und Kinder werden 20 Euro gezahlt.

Pendler, die nun in den kommenden drei Wochen im Freistaat bleiben wollen, müssten sich bis Samstag dafür entscheiden und kurzfristig vorbereiten. Die Antragstellung für den Zuschuss zur Unterkunft erfolge über den Arbeitgeber bei der Landesdirektion Sachsen.