OVG: Wahlplakate "Hängt die Grünen!" müssen abgehängt werden

Zuletzt aktualisiert:

Die Stadt Zwickau hat den Streit um Wahlplakate der rechtsextremen Kleinstpartei „III. Weg“ gewonnen. „Hängt die Grünen!“ steht auf den Plakaten. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht urteilte am Dienstag, der Spruch sei volksverhetzend und geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Die Plakate müssen abgehängt werden.

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hatte entschieden, dass die Plakate hängen bleiben dürfen – mit einem 100-Meter-Mindestabstand zu Grünen-Plakaten. Dagegen hatte die Stadt Zwickau Beschwerde eingelegt.