Ministerpräsident Tillich verteidigt Versammlungsverbot
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Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat sich zum Demonstrationsverbot in Dresden geäußert. Wegen konkreter Morddrohungen gegen Pegida-Organisator Lutz Bachmann hatte die Polizei veranlasst, alle Versammlungen unter freien Himmel am Montag in der Stadt zu verbieten. Tillich sagte, die Polizei in Dresden habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Es musste zwischen dem grundgesetzlich verbrieften Demonstrationsrecht und der Sicherheit abgewogen werden. Der Schutz von Leib und Leben von Demonstrationsteilnehmern überwog, so Tillich am Montag in der Staatskanzlei. Es habe sich um einen konkreten Einzelfall für die Demonstrationen in Dresden gehandelt, sagte der Regierungschef.