MdB Torsten Herbst (FDP): Nein zu „Notbremse-Gesetz“

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Der Dresdner Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst von der FDP lehnt eine Verschärfung des Bundesinfektionsschutzgesetzes als unverhältnismäßig ab. Es sei zudem untauglich, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen.

„Jegliche Erfahrungen aus den vergangenen Monaten werden ebenso vom Tisch gewischt wie die differenzierten Regelungen, die die Länder mittlerweile angepasst an ihre Besonderheiten gefunden hatten“, erklärte Herbst. 

Insbesondere die abendliche bzw. nächtliche Ausgangssperre sei ein viel zu tiefer Grundrechtseingriff, der nach den Erfahrungen anderer Länder keine spürbaren Einflüsse auf das Infektionsgeschehen hat. 

„Als Beispiel für den Irrsinn, der sich durch die gesamte Novelle zieht, sei nur die eilends eingefügte Ausnahme von der Ausgangssperre für ‚körperliche Bewegung‘ bis Mitternacht genannt, die nur allein erlaubt ist. Ein Ehepaar verlässt also abends Uhr die gemeinsame Wohnung, geht getrennt spazieren oder joggen und trifft sich dann wieder in der Wohnung.“