Manipulierte Wahlzettel: Ermittlungen weiten sich aus!
Nachdem in der Dresdner Region mehrere manipulierte Stimmzettel zur Landtagswahl aufgetaucht sind, hat nun die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen.
Unbekannte sollen in 126 Fällen bei Briefwahlzetteln das gesetzte Kreuz überklebt haben. Stattdessen setzten sie ein Kreuz bei der rechtsextremen Kleinst-Partei „Freie Sachsen“. (Wir haben in unserem Artikel „Update: Mehr Stimmzettel als gedacht von Wahlmanipulation betroffen!“ berichtet).
Betroffen sind 85 Stimmzettel aus zwei Wahlbezirken in Dresden-Langebrück, 27 aus dem Stadtgebiet von Dresden sowie 14 aus zwei Wahlbezirken in Radeberg, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft. Weitere Angaben könnten derzeit nicht gemacht werden.
Das Landeskriminalamt hatte in der Sache zuvor ermittelt. Der Landeswahlausschuss hat angekündigt, voraussichtlich am 13. September über wahlrechtliche Konsequenzen entscheiden zu wollen.
Über das Ergebnis der Wahlprüfung in der Landeshauptstadt will Wahlleiter Markus Blocher am Donnerstag mehr Details bekannt geben.
Was sagen die „Freien Sachsen“ zu den Vorwürfen?
Insgesamt kam die Kleinstpartei bei der Landtagswahl auf 2,2 Prozent. Genau wie die sächsische AfD werden auch die Freien Sachsen vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Bestrebung eingestuft. Nach dessen Angaben sind sie eine als Partei organisierte Gruppierung von Neonazis, Funktionären der früheren NPD und weiteren Szeneangehörigen oder -sympathisanten.
Auf ihrem Telegram-Kanal dementierten die Freien Sachsen, etwas mit der Manipulation der Stimmzettel zu tun zu haben. (mit dpa)