Macht der Landtag den Weg frei für ein Gerichtsverfahren gegen Kultusminister Clemens?

Verliert Sachsens Kultusminister Conrad Clemens die Immunität als Landtagsabgeordneter? Voraussichtlich heute Abend entscheidet darüber das Parlament. Der CDU-Politiker war in einer Tempo-30-Zone an einer Seniorenresidenz in Krauschwitz  mit 81 km/h geblitzt. Der Fall soll vor dem Amtsgericht Weißwasser verhandelt werden. Voraussetzung ist die Aufhebung der Immunität. 

Clemens hatte sich ein zweimonatiges Fahrverbot samt Bußgeld eingehandelt. Dagegen legte er zunächst Einspruch ein, zog ihn aber wieder zurück. Der Richter ging in ein Strafverfahren über, machte aber den  Vorschlag, den Fall zu den Akten zu legen, wenn Clemens 10.000 Euro zahlt, an einem Verkehrsaufbauseminar teilnimmt  und Schülern Verkehrsunterricht gibt. Der Vorschlag wurde von seinem Anwalt und der Staatsanwaltschaft abgelehnt. 

Clemens hatte seinen Tempoverstoß eingeräumt und uns gegenüber von Fehlverhalten gesprochen. „Ich habe die Konsequenzen vollumfänglich akzeptiert und mich darüber hinaus  freiwillig zu einem Fahreignungsseminar angemeldet“, sagte er uns. Geblitzt wurde der 42-jährige in der Oberlausitz lebende CDU-Politiker  schon im September 2023.