Landtag startet in Marathonsitzung

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Sachsens Landtagsabgeordnete starten heute in eine Marathonsitzung. 12 Gesetzentwürfe stehen zur Abstimmung, darunter befindet sich auch das neue Polizeigesetz. Seit mehr als einem Jahr macht ein Bündnis – aus Vereinen, Verbänden und Parteien – dagegen mobil. Die Kritiker befürchten durch die Verschärfung Eingriffe in Freiheits- und Grundrechte – etwa durch die automatische Erfassung von Kfz- Kennzeichen mit stationären Geräten und Gesichtserkennung. Geht das Gesetz heute durch, wollen Grüne und Linke vors Verfassungsgericht ziehen. Ein weiteres Thema im Landtag ist die anhaltende Impfdebatte.