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Landtag lehnt AfD-Antrag zum Infektionsschutzgesetz ab

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Die Mehrheit der Abgeordneten im Sächsischen Landtag haben einen von der AfD eingebrachten Antrag zum Infektionsschutzgesetz abgelehnt. Bei einer knapp zweistündigen Sondersitzung am Donnerstag in Dresden stimmten 38 Abgeordnete dafür, 70 Parlamentarier dagegen. Elf Abgeordnete fehlten bei der Sondersitzung. Die Abstimmung erfolgte namentlich. In dem Antrag der AfD ging es um eine Ablehnung des neuen Infektionsschutzgesetzes, das Bundestag und Bundesrat am Mittwoch beschlossen hatten.

Die AfD hatte die Sitzung am Montag für den Dienstag beantragt. Landtagspräsident Matthias Rößler war das in Abstimmung mit den anderen Fraktionen aber zu kurzfristig, weshalb er das Parlament für Donnerstag einberief. Die anderen Fraktionsparteien hatten während der Debatte den Antrag der AfD unter anderem als überflüssig und sinnlos kritisiert - unter anderem auch, weil er aus ihrer Sicht zu spät eingereicht wurde.

Ziel der Gesetzesänderung ist es vor allem, bislang per Verordnung erlassene Corona-Maßnahmen gesetzlich zu untermauern und konkret festzuschreiben. Im Infektionsschutzgesetz war bisher nur allgemein von «notwendigen Schutzmaßnahmen» die Rede, die die «zuständige Behörde» treffen kann. Mit der Gesetzesnovelle wird nun ein neuer Paragraf eingefügt, der mögliche Schutzmaßnahmen von Landesregierungen und Behörden konkret auflistet. (dpa)