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Landtag stellt epidemische Lage fest - Polizei sichert Parlament

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Autor: Matthias Gabler

Sachsens Landtag hat am Montag die epidemische Lage im Freistaat festgestellt und so die rechtliche Grundlage für eigene Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie geschaffen. Allerdings braucht es dafür auch die Mitwirkung des Bundes.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) räumte ein, dass man erst noch die neue Gesetzeslage auf Bundesebene abwarten müsse, die neue Koalition in Berlin arbeite jedoch mit Hochdruck daran. Er habe in dieser Frage ein großes Zutrauen zum neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Auf Antrag der AfD fand die Abstimmung namentlich statt. Bis auf die AfD-Abgeordneten stimmten alle mit Ja.

Kretschmer sagte, die Feststellung der besonderen Lage für den Freistaat sei erforderlich, um die Option zu haben, mit dem Infektionsschutzgesetz zu arbeiten. In dem Zusammenhang kritisierte er, dass die einzelnen Bundesländer die pandemische Lage feststellen müssten. „Wenn alle Bundesländer gefordert sind, diese Notlage festzustellen, bleibt die Frage, warum tut es nicht der Bund.“

Die Sitzung im Landtag wurde von einem Großaufgebot der Polizei abgesichert. Hintergrund waren angekündigte Proteste von Gegner der Corona-Politik. Die Dresdner Beamten erhielten bei ihrem Einsatz unter anderem Unterstützung aus Berlin. Entgegen den Befürchtungen der Polizei blieb die Lage rund um den Landtag aber ruhig. „Es hat sich gezeigt, dass der Einsatz rund um den Sächsischen Landtag notwendig war. Einige Unbelehrbare fanden sich trotz der bestehenden Corona-Regeln vor Ort ein. Wir haben diese unzulässigen Versammlungen schnell und konsequent aufgelöst“, so Polizeipräsident Jörg Kubiessa.

Bereits seit den Vormittagsstunden waren Polizeibeamte am Landtag sowie im Stadtgebiet Dresden verstärkt präsent. Kurz nach der Eröffnung der Plenarsitzung trafen sich etwa 50 Menschen am Landtag, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Diese verbotene Versammlung wurde aufgelöst und die Personen aufgefordert den Bereich zu verlassen. Gleichzeitig nahmen die Polizisten die Personalien von Beteiligten auf und leiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Verstoßes gegen die Sächsische Corona-Notfall-Verordnung ein.

Wenig später fand sich am gegenüberliegenden Elbufer einer Gruppe mit einem Plakat ein. Vor Eintreffen der Beamten entfernten sie sich jedoch in unterschiedliche Richtungen. Die Polizei fertigte Videoaufnahmen von der Gruppe und ermittelt auch in diesem Fall wegen des Verstoßes gegen die Sächsische Corona-Notfall-Verordnung. Einige Personen im Bereich des Zwingerteichs wurden ebenfalls von der Polizei angesprochen und deren Identitäten festgestellt.

Aktuell müssen sich laut Polizei 27 Personen wegen Verstöße gegen die Sächsische Corona-Notfall-Verordnung verantworten. Hinzu kamen zwei Strafverfahren wegen Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Sie richten sich gegen einen 42-jährigen sowie einen 73-jährigen Deutschen.

Die Ereignisse im Ticker:

15:17 Uhr Landtag stellt epidemische Notlage fest

Sachsens Landtag hat am Montag die epidemische Lage im Freistaat festgestellt und so die rechtliche Grundlage für eigene Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie geschaffen. Allerdings braucht es dafür auch die Mitwirkung des Bundes. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) räumte ein, dass man erst noch die neue Gesetzeslage auf Bundesebene abwarten müsse, die neue Koalition in Berlin arbeite jedoch mit Hochdruck daran.

14:36 Uhr Festnahmen vor dem Landtag

Zu Protest vor dem Landtag hatten auch die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften "Freien Sachsen" aufgerufen. Sie kommentierten die Ereignisse auf Twitter.

14:28 Uhr AfD wirft Regierung Machtmissbrauch vor

AfD-Partei- und Fraktionschef Jörg Urban wirft der Regierung in seiner Reaktion unter anderem "Machtmissbrauch" und ein Kaputtsparen des Gesundheitswesens in Sachsen vor. "Wir hätten heute keine epidemische Notlage, wenn wir nicht eine Notlage des Gesundheitswesens hätten." Seit eineinhalb Jahre täusche der Ministerpräsident die Bürger über die Dauer und die Tiefe der Grundrechtseingriffe. "Ihre Versprechen halten meist nur ein paar Monate oder Wochen", sagte Urban an die Adresse Kretschmers. Die Regierung habe Vertrauen verspielt.

14:20 Uhr Kretschmer macht AfD für desolate Corona-Lage mitverantwortlich

Ministerpräsident Kretschmer (CDU) macht die AfD für die Zuspitzung der Corona-Pandemie im Freistaat mitverantwortlich. "Sie tragen eine große Verantwortung dafür, wie das derzeit in diesem Land ist", sagte er am Montag in einer Rede zur Feststellung der epidemischen Lage in Sachsen. Dabei ging er auch auf das Schicksal des AfD-Landtagsabgeordneten Ivo Teichmann ein, der am Wochenende seine schwere Covid-19-Erkrankung öffentlich gemacht hatte. Kretschmer zollte ihm dafür Respekt und wünschte baldige Genesung. Doch während Teichmann im Krankenhaus liege, habe die AfD zur gleichen Zeit etwa in Pirna für eine Demonstration gegen das Impfen und eine angebliche "Corona-Diktatur" mobilisiert, sagte Kretschmer. Das Verhalten der Partei habe einen großen Schaden provoziert.

14:11 Uhr Lage vorm Landtag ruhig

Nach Informationen der Polizei ist die Lage vor dem Landtag ruhig. Es gab vereinzelte Festnahmen und Idenditätsfeststellungen, derzeit sind keine Protestierenden mehr in der Nähe des Landtags.

13:32 Uhr Versammlung aufgelöst

Die Polizei löste eine verbotene Versammlung auf. Von Personen, die sich nicht entfernen, werden Identitäten festgestellt.

13:26 Uhr Beifall für Köpping

Die von Anfeindungen betroffene sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) erhält im Landtag demonstrativ Beifall von den meisten Abgeordneten. Am Freitagabend hatten rund 30 Gegner der Corona-Politik laut rufend mit Fackeln und Plakaten vor dem Wohnhaus von Köpping in Grimma demonstriert. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bezeichnete das im Landtag als Grenzüberschreitung. Es sei der Versuch einer Einschüchterung. "Das lassen wir uns nicht gefallen. Petra Köpping, Sie haben unsere hundertprozentige Solidarität", sagte er und löste eine Beifallswelle aus.

13:15 Uhr Vereinzelte Gruppen sind in der Nähe unterwegs

13:05 Uhr Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort

13:00 Uhr Die Landtagssitzung beginnt