Landtag gibt mehr Geld für Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig

Der Sächsische Landtag stellt zusätzliche 6,5 Millionen Euro für den geplanten zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Chemnitz und Leipzig bereit. Die Mittel wurden im Rahmen der Haushaltsverhandlungen auf Antrag der Linksfraktion gemeinsam mit den Grünen in den Haushalt aufgenommen. Damit ist ein zentraler Planungsschritt für die bessere Anbindung von Chemnitz an Leipzig gesichert.

Projekt bleibt trotz Mehrkosten auf Kurs

Tatsächlich sind die Kosten für die Planung des zweigleisigen, elektrischen Ausbaus gestiegen – das bestätigte auch das Sächsische Infrastrukturministerium (SMIL). Von einer Gefährdung der Planung könne jedoch keine Rede sein. Die zuständige Ministerin Regina Kraushaar erklärte beim „Chemnitzer Bahngipfel“ am 5. Mai, das Vorhaben habe im Freistaat „höchste Priorität“. Die laufenden Planungen seien gesichert, derzeit gebe es keine Verzögerungen. Die Mehrkosten – rund 8,3 Millionen Euro – wurden von der Deutschen Bahn angemeldet und sind nun Gegenstand von Verhandlungen zwischen Bahn und Staatsregierung.

Finanzierungslücke sorgt für politische Bewegung

Berichte über drohende Finanzierungslücken hatten in den vergangenen Wochen für Verunsicherung gesorgt. Der Ausbau gilt als wichtiger Baustein für die Anbindung der Stadt Chemnitz an das überregionale Bahnnetz – insbesondere an die Strecke Richtung Leipzig. Um den Fortgang der Planungen nicht zu gefährden, brachte die Linksfraktion im Landtag einen Änderungsantrag ein. Der nun beschlossene Betrag soll helfen, die Planungsarbeiten weiter abzusichern.

Signal für die Region

Neben den Landesmitteln soll auch Geld aus dem Investitionssondervermögen des Bundes in das Projekt fließen. Die Chemnitzer Landtagsabgeordnete Susanne Schaper (Die Linke) sprach von einem „wichtigen Signal für alle Pendlerinnen und Pendler“. Der Ausbau der Strecke sei für Chemnitz von hoher verkehrspolitischer Bedeutung – und ein Schritt hin zu besserer Verbindlichkeit im Bahnverkehr des ländlichen Raums. Schaper: „Als Chemnitzerin bin ich besonders froh darüber, dass wir gemeinsam mit den Grünen dafür 6,5 Millionen Euro in den Haushalt reinverhandeln konnten. Es ist darüber hinaus Teil der Haushaltseinigung der vier Fraktionen, dass für den Streckenausbau Geld aus dem Investitionssondervermögen des Bundes fließen wird.“

Schnell ist anders

Angesichts der derzeit völlig unbefriedigenden Situation auf der Linie RE 6, die mit viel zu geringer Sitzplatzkapazität bedient wird und von Ausfällen und Verspätungen geprägt ist, wünscht sich jeder Pendler einen schnellen Ausbau der Bahnstrecke. Leider sieht es aber danach aus, dass das Projekt, dessen Fertigstellung bisher für das Jahr 2030 angekündigt wurde, erst erheblich später umgesetzt werden kann. Allein die Tatsache, dass bis 2029 geplant werden soll, macht das Jahr 2030 unrealistisch.