Landesregierung stoppt Stellenabbau

Angesichts der hohen Einsatz­be­las­tung setzt die sächsi­sche Regie­rung den bei der Polizei geplanten Stellen­abbau nach einem Presse­be­richt aus. Die im Konzept der Polizei­re­form 2020 festge­schrie­bene Kürzung um 1.000 auf knapp 12.000 Stellen bis zum Jahr 2025 liege mit sofor­tiger Wirkung auf Eis, berichtet die Chemnitzer „Freie Presse“. Innen­mi­nister Markus Ulbig (CDU) habe einge­räumt, dass Sachsen sich den im Reform­kon­zept vorge­se­henen Abbau nicht werde leisten können. Dauer­haft solle es „mehr Polizei als bisher“ im Freistaat geben. Nötig seien auch deutlich mehr als die bisher einge­planten jährlich 400 Stellen für Polizei­an­wärter. Zur Begrün­dung habe Ulbig auf die Belas­tungen durch mehr Einsätze bei Demons­tra­tionen, zur Absiche­rung von Fußball­spielen und Flücht­lings­un­ter­künften verwiesen. Dadurch befänden sich „unsere Polizisten seit mindes­tens einem Jahr quasi im Dauer­ein­satz“. Als Politiker müsse man auch dazu in der Lage sein, frühere „Entschei­dungen zu überdenken“, erklärte Ulbig. Er habe als Innen­mi­nister auch „eine Fürsor­ge­pflicht für unsere Polizisten“. Für seine Haltung habe er auch Rücken­de­ckung von Minis­ter­prä­si­dent Stanislaw Tillich und Finanz­mi­nister Georg Unland (beide CDU). (dpa)