Kritik an Wanderwitz nach Zeitungsinterview

Mit Äußerungen über ein verfestigtes Protestwählerpotential hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, heftige Kritik auf sich gezogen.

Wanderwitz, der auch Kreisvorsitzender der Zwickauer CDU und Spitzenkandidat der sächsischen CDU für die Bundestagswahl ist, hatte der FAZ gesagt: Nur ein geringer Teil der AfD-Wähler sei „potenziell rückholbar“. Weiter führte er aus: „Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind.“

Parteikollegen aus der CDU nannten die Äußerungen „belehrend und nicht hilfreich“. Die AfD Sachsen sprach am Montag von „frechen und falschen Unterstellungen“. Wanderwitz habe nun endgültig die Legitimation für dieses wichtige Amt verspielt.

In der „Freien Presse“ verteidigte Wanderwitz seine Aussagen. „Die Aufregung ist nicht neu - und ich erlebe sie nach meinen diesbezüglichen Äußerungen immer wieder. Die wenigsten Leute nehmen aber meine vollständigen Aussagen wahr.“ Er habe auch diesmal nicht über alle Ostdeutschen geurteilt, sondern über „einen kleinen Teil“: „Aber ja, dieser Teil wählt eine rechtsextreme Partei. Und das werde ich auch in Zukunft benennen. Ich muss auch als Ostbeauftragter immer wieder aufs Neue die Brandmauer der Demokratie nach Rechtsaußen ziehen.“

„Ich möchte nicht der Kümmeronkel für alle möglichen Extremisten sein. Sollen wir wirklich denjenigen, die sich bei Pegida auf den Neumarkt stellen oder mit Reichskriegsflagge an der B96 stehen, unsere besondere Aufmerksamkeit schenken und ihnen auch noch verstärkt 'liebevoll' zuhören? Ich denke nicht.“ (mit dpa)

Update Dienstag, 11:50 Uhr: Die Zwickauer Bundestagsabgeordnete der Linken, Sabine Zimmermann, erklärte: „Herr Wanderwitz sollte sich lieber Gedanken darüber machen, welchen Anteil die CDU als seit über 30 Jahren regelmäßig in den ostdeutschen Bundesländern (mit)regierende Partei am Erstarken rechtsextremer Kräfte haben könnte, als sich herablassend über die Menschen in Ostdeutschland zu äußern.“