Kretschmer will Verschiebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich dafür ausgesprochen, die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht um einige Monate zu verschieben. Das könne Ruhe bringen, um noch einmal nachzudenken und die Entwicklung zu beobachten, sagte der CDU-Politiker dem MDR. Auch die Bedenken aus dem Gesundheits- und Pflegebereich müssten ernst genommen werden. Jetzt zu sagen, das sei ein Gesetz und das gelte jetzt sei „kein guter Stil des Umgangs miteinander“.

Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) spreche von 100 000 Menschen, die nicht geimpft seien und im Pflege- und Gesundheitsbereich arbeiten, sagte er. „Nach dem Kern des Gesetzes dürfen sie das nicht mehr, es kann maximal einzelne Ausnahmen geben.“ Allein diese Zahl zeige, „so wird das nicht funktionieren“. Es sei „doch ein Gebot der Vernunft, der Redlichkeit und auch des gegenseitigen Respekts, wenn man sieht, dass ein Vorhaben nicht realisierbar ist, sich gemeinsam da drüber zu beugen, zu überlegen, wie man das anders machen kann“.

Mit der im Dezember vom Bundestag beschlossenen einrichtungsbezogenen Impfpflicht, müssen Beschäftigte bis zum 15. März einen Gempften- oder Genesenennachweis vorlegen.  Arbeitgeber müssen die Gesundheitsämter informieren, wenn das nicht geschieht. Diese können die Beschäftigung in der Einrichtung untersagen. Zuletzt gab es in mehreren Bundesländern Kritik und offene Fragen zur konkreten Umsetzung. (mit dpa)