Kretschmer macht AfD für desolate Corona-Lage mitverantwortlich

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die AfD für die Zuspitzung der Corona-Pandemie im Freistaat mitverantwortlich gemacht. „Sie tragen eine große Verantwortung dafür, wie das derzeit in diesem Land ist“, sagte er am Montag in einer Rede zur Feststellung der epidemischen Lage in Sachsen. Dabei ging er auch auf das Schicksal des AfD-Landtagsabgeordneten Ivo Teichmann ein, der am Wochenende seine schwere Covid-19-Erkrankung öffentlich gemacht hatte. Kretschmer zollte ihm dafür Respekt und wünschte baldige Genesung.

Doch während Teichmann im Krankenhaus liege, habe die AfD zur gleichen Zeit etwa in Pirna für eine Demonstration gegen das Impfen und eine angebliche „Corona-Diktatur“ mobilisiert, sagte Kretschmer. Das Verhalten der Partei habe einen großen Schaden provoziert. „Natürlich macht es etwas mit einer Gesellschaft, wenn eine politische Kraft, die in einem Parlament sitzt mit Abgeordneten, ständig wissenschaftliche Fakten, wissenschaftliche Notwendigkeiten leugnet (...). Das hat nichts, gar nichts mit Oppositionsarbeit zu tun. Das ist billiger Populismus.“

AfD-Partei- und Fraktionschef Jörg Urban warf der Regierung in seiner Reaktion unter anderem „Machtmissbrauch“ und ein Kaputtsparen des Gesundheitswesens in Sachsen vor. „Wir hätten heute keine epidemische Notlage, wenn wir nicht eine Notlage des Gesundheitswesens hätten.“ Seit eineinhalb Jahre täusche der Ministerpräsident die Bürger über die Dauer und die Tiefe der Grundrechtseingriffe. „Ihre Versprechen halten meist nur ein paar Monate oder Wochen“, sagte Urban an die Adresse Kretschmers. Die Regierung habe Vertrauen verspielt.

„Die derzeit rechtlich möglichen Infektionsschutz-Maßnahmen reichen nicht aus, um die vierte Welle in Sachsen zu brechen“, stellte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Rico Gebhardt, fest. Die „pandemische Notlage nationaler Tragweite“ hätte vom Bund verlängert werden müssen. „Die Rolle rückwärts der künftigen Ampel-Koalition kommt viel zu spät und muss nun aufwendig korrigiert werden. Das am letzten Donnerstag geänderte Bundesinfektionsschutzgesetz sieht momentan weder Schließungen der Gastronomie vor, noch wäre ein Lockdown möglich. Aber genau diese Instrumente brauchen wir jetzt ganz dringend in Sachsen.“

„Jetzt ist nicht die Zeit zu lockern. Wir können nicht hinter die derzeit geltenden Regeln zurückfallen“, sagte auch Franziska Schubert, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Das habe man auch dem Bund gegenüber klargemacht. Für ihre Partei gebe es bei den Maßnahmen zwei Leitlinien: Zum einen wolle man Kinder und Jugendliche entlasten, um sie nicht erneut zu Verlierern dieser Pandemie zu machen. Zum anderen gelte es zwischen Geimpften und Ungeimpften zu unterscheiden.

SPD-Fraktionschef Dirk Panter ging wie zuvor schon andere Redner auch auf die Anfeindungen gegen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) ein, vor deren privaten Wohnhaus in Grimma am vergangenen Freitag etwa 30 Menschen mit Fackeln, Sprechchören und Plakaten demonstriert hatten. Köpping erhielt am Montag von den Fraktionen der CDU, Linken, Grünen und SPD demonstrativ Beifall.

Panter sparte nicht mit einem Seitenhieb auf CDU-Innenminister Roland Wöller: „Seit Wochen fordern wir, dass Petra Köpping einen anderen Schutzstatus erhält - bis Freitag ist nichts passiert. Stattdessen werden Abschiebungen von siebenjährigen Kindern aus der Grundschule verteidigt“, sagte er mit Verweis auf den aktuellen Fall einer Flüchtlingsfamilie. „Hier werden die falschen Prioritäten gesetzt. Und das muss sich ändern.“ (dpa)