Kreistag Görlitz stellt Freistaat Ultimatum

Der Kreistag Görlitz droht Sachsen mit einer Klage. Er fordert eine Finanzhilfe von über neun Millionen Euro. Damit sollen die überdurchschnittlich hohen Sozialausgaben abgefangen werden. Der Landkreis fühlt sich durch das Finanzausgleichsgesetz gegenüber anderen Regionen benachteiligt. So soll der Kreis in diesem Jahr elf Millionen Euro weniger  vom Land bekommen. 

Der Kreistag hat ein Ultimatum gestellt. Sollte der Freistaat bis Ende September nicht auf die Forderung eingehen, will der Kreistag gegen das Finanzausgleichsgesetz klagen.   Die geforderten Millionen sind schon im Landkreis-Haushalt 2021/ 22  enthalten. Er wurde gestern beschlossen.  

Das Votum für den Doppel-Etat war aber nicht so einhellig wie die Zustimmung zu einer möglichen Klage. So lehnte die AfD  den Haushalt ab. Sie wollte, dass die Kreisumlage verringert und damit die Städte und Gemeinden finanziell entlastet werden. Ihr Antrag fand jedoch keine Mehrheit.  Die Linke enthielt sich der Stimme. Eine Ablehnung wäre ein Signal, dass die Schuld bei der Verwaltung liege, so Fraktionschef Mirko Schulze.

Finanzbeigeordneter Thomas Gampe machte klar: Dieser Haushalt sei besser als gar kein Haushalt.