Kosmetik reicht nicht! Das fordert Sachsens Wirtschaft von Merz
Die neue Bundesregierung ist gerade ins Amt gekommen, doch eine Einarbeitungsphase gönnen Sachsens Unternehmen weder den Ministern noch Neu-Kanzler Friedrich Merz (CDU). Denn die Hütte brennt, viele Unternehmer warten mit Investitonen ab, die Wirtschaft stagniert deutschlandweit.
Die IHK Sachsen mit ihren 250.000 darin organisierten Unternehmen, fordert „schnell entschlossenes Handeln“ und „ein starkes Aufbruchssignal für mehr Planungssicherheit, mehr Innovationen und Investitionen – und für mehr unternehmerische Freiheit“, fasst Max Jankowsky, Präsident der IHK Chemnitz und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der Sächsischen Industrie- und Handelskammern die Erwartungen der sächsischen Wirtschaft zusammen.
In einer aktuellen Mitgliederbefragen gaben Sachsens Unternehmen dem Bund ihre wichtigsten Prioritäten mit auf den Weg. Die Top 3 sind: Versorgungssicherheit der Energie, Bürokratieabbau und die Senkung der Strompreise ab 1. Juli diesen Jahres. Die Forderungen im Einzelnen:
Strompreis runter
Stromsteuer auf europäisches Minimum senken: Die hohen Energiekosten belasten die deutsche Wirtschaft. Übertragungsnetzentgelte halbieren: Die Bundesregierung muss den drastischen Anstieg der Netzentgelte durch einen staatlichen Zuschuss zu diesen Infrastrukturkosten abfedern – sie sollte kurzfristig beschlossen und zum 1. Januar 2026 wirksam werden. · CO₂-Abscheidung und -Speicherung ermöglichen: Die Bundesregierung sollte kurzfristig CO₂-Exporte erlauben. Beides ist unabdingbar, damit vor allem energieintensive Unternehmen die vorgeschriebenen klimapolitischen Ziele erreichen können.
Schneller Bürokratie-Abbau
Überbordende Bürokratie muss systematisch abgebaut werden. Hunderte Vorschläge der Wirtschaft liegen vor. Die Einführung eines umfassenden „Aufschwung-Gesetzes“ zur Reduzierung von bürokratischen Belastungen der Wirtschaft um mindestens 25 Prozent wäre ein sichtbares Signal. Grundregel: Für eine neue Regel werden zwei alte abgeschafft. Außerdem sollten alle 150 Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren in einem Artikelgesetz gesetzlich verankert und zudem EU-Vorgaben reduziert werden.
Desweiteren bräuchte es Fristverkürzungen, Stichtagsregelungen, Digitalisierung und Verfahrensvereinfachungen für alle Infrastrukturen sowie für industrielle und gewerbliche Anlagen. Auch Glasfaser- und Mobilfunknetze sollen prioritär ausgebaut werden.
Aufgrund der EU-Regelungen sollte das nationale Lieferkettengesetz ganz abgeschafft werden, um Wettbewerbsnachteile zu verhindern.
Steueranreize schaffen
Degressive Abschreibung rückwirkend zum 1. Januar 2025 einführen, Körperschaftsteuer senken (2028 um insgesamt fünf Prozentpunkte), vereinfachtere Besteuerung von im Unternehmen einbehaltenen Gewinnen.
Insgesamt brauche die sächsische Wirtschaft haushaltspolitische Verlässlichkeit und Solidität. Eine schnelle Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025 ist wichtig. Das Gesetz zur Ausgestaltung des kreditfinanzierten Infrastrukturfonds muss ebenfalls schnell in Kraft treten und eine glaubwürdige Ausrichtung auf zusätzliche Infrastrukturinvestitionen haben.