Kompromiss-Vorschlag im Kita-Tarifstreit

Ein Ende des Kita-Tarif­streits ist in Sicht: Die Schlichter haben einver­nehm­lich Erhöhungen für die einzelnen Berufs­gruppen vorge­schlagen. Das gaben der frühere sächsi­sche Minis­ter­prä­si­dent Georg Milbradt und der einstige Hanno­ve­raner Oberbür­ger­meister Herbert Schmal­stieg als Schlichter am Diens­tag­mittag im bayeri­schen Bad Brückenau bekannt. "Wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, einen einver­nehm­li­chen Schlich­ter­spruch hinzu­be­kommen", sagte Milbradt. Er hoffe, "dass wir das Thema Streik damit zu den Akten legen können". Beide Schlichter empfahlen den Tarif­par­teien, die Empfeh­lung anzunehmen. Sollten die Gewerk­schaften und die Arbeit­geber dies tun, könnte der neue Tarif­ver­trag ab Juli 2015 und für fünf Jahre gelten. Schmal­stieg sagte, die Vorschläge enthielten für die Erzie­he­rinnen und Sozial­ar­beiter Erhöhungen in den einzelnen Berufs­gruppen von 2 bis 4,5 Prozent. Verdi teilte in einer ersten Reaktion mit:"Es wurden für alle Beschäf­tig­ten­gruppen Verbes­se­rungen erreicht. Beson­ders im Bereich der Behin­der­ten­hilfe wurden erste Schritte zur Aufwer­tung in diesem wichtigen Feld vorge­schlagen. Im Erzie­hungs­dienst gibt es Verbes­se­rungen für Kinder­pfle­ge­rinnen und Erzie­he­rinnen, auch wenn nicht alle Ziele erreicht werden konnten. Deutlich gestärkt wurden die Leitungen und ihre Stell­ver­tre­tungen sowohl in Kitas als auch in der Behin­der­ten­hilfe und in anderen Betreu­ungs­ein­rich­tungen. Bei den Sozial­ar­bei­tern konnten wir angesichts der harten Haltung der Arbeit­geber nur gering­fü­gige Verbes­se­rungen, und auch nur für einen Teil der Beschäf­tigten, errei­chen."Im Anschluss an die Schlich­tung wollen die Gewerk­schaften und Arbeit­geber ihre Verhand­lungen nun rasch fortsetzen. Die Tarif­ver­hand­lungen waren im April vorerst geschei­tert. Es folgten vier Wochen Kita-Streiks. Die Gewerk­schaften hatten Einkom­mens­er­hö­hungen für die rund 240 000 Beschäf­tigten im Sozial- und Erzie­hungs­dienst im Umfang von durch­schnitt­lich zehn Prozent gefor­dert - eine pauschale Erhöhung hatten die Arbeit­geber jedoch stets abgelehnt. Der neue Tarif­ver­trag würde bereits am 1. Juli beginnen und 5 Jahre gelten. Nun müssen die Tarif­kom­mis­sionen von Gewerk­schaften und Arbeit­geber entscheiden, ob sie das Schlich­tungs­er­gebnis akzep­tieren.