Klagen-Flut an Sachsens Gerichten wegen Corona

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Wegen Corona-Beschränkungen sind seit März 2020 an Sachsens Gerichten bisher rund 850 Klagen, Berufungen und Eilanträge eingegangen. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Bautzen am Donnerstag mitgeteilt.

Viele Fälle betreffen Schließungen von Geschäften, Gastronomie oder Freizeiteinrichtungen. Es geht auch um Test- und Maskenpflicht oder Schulschließungen. Dazu kommen Beschwerden gegen Demonstrations-Verbote.

In 213 Fällen wurde seit März 2020 gegen Allgemeinverfügungen und Schutzverordnungen des Freistaates geklagt. 71 der Klagen und alle 465 Eilanträge wurden abgearbeitet von den Verwaltungsgerichten in Bautzen, Dresden, Leipzig und Chemnitz.