Klageflut in Sachsen gegen Corona-Regeln

Corona beschert den Amtsgerichten in Sachsen zusätzliche Arbeit. Mehr als 500 Bußgeldverfahren sind eingegangen. Es geht um den Verstoß gegen die Schutzvorschriften. Über 70 Prozent wurden inzwischen erledigt.  

 Bei den Verwaltungsgerichten in Sachsen wurde 255 Mal Klage erhoben.  Weitere 75 Fälle  standen indirekt im Zusammenhang mit der Pandemie. Dabei ging es z.B. um den eingeschränkten Schulbetrieb oder geforderte Gesundheitsbescheinigungen für Schüler. Gut zwei Drittel der Fälle sind schon erledigt.

Die meisten Klagen und Anträge wurden abgewiesen.