„Keine Kohle-Millionen für Speckgürtel!“
Die Lausitz macht sich auf den Weg in die Zukunft. Heute wird über die ersten Strukturwandelprojekte aus dem Landkreisen Görlitz und Bautzen entschieden. Dazu kommt der Regionale Begleitausschuss in Weißwasser zusammen. Eingereicht wurden nicht nur Vorhaben von Gemeinden im unmittelbaren Lausitzer Revier. Auch abseits liegende Kommunen wollen an die Kohle-Millionen.
Sie wittern eine einmalige Chance und wollen sich ihre Bauvorhaben mit 90 Prozent fördern lassen. Pulsnitz zum Beispiel hat Geld für ein Parkhaus beantragt. Oder Bischofswerda. Die Stadt wünscht sich ein Kommunal- und Kulturzentrum. Dafür soll das seit Jahren leerstehende Kulturhaus für mehr als 16 Millionen Euro umgebaut werden – mit Kohle aus dem Kohlefonds.
Bürgermeister aus dem Lausitzer Revier befürchten, dass von ihnen beantragte Vorhaben zurückgestellt und sie auf eine neue Bewilligungsrunde vertröstet werden. Sie fordern: „Keine Kohle-Millionen für Projekte aus dem Speckgürtel um Dresden!“.