Kaufhof-Deal: Landesdirektion weist BSW-Beschwerde ab

Die Landesdirektion Sachsen hat eine Beschwerde der Chemnitzer Stadtratsfraktion des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) gegen den sogenannten Kaufhof-Deal zurückgewiesen. Damit bleibt es bei der Entscheidung des Stadtrats vom Januar, nach der aus dem ehemaligen Kaufhaus die „Galeria Rathaus“ werden soll.

Kritik an fehlender Debatte

Die BSW-Fraktion hatte den Beschluss nachträglich zur Prüfung vorgelegt. Ihre Kritik: Die Entscheidungsfindung sei überhastet erfolgt, die Zeit zur Auseinandersetzung mit dem Vorhaben sei zu kurz gewesen. „Eine fundierte, sachliche und kritische Auseinandersetzung mit dem Beschlussantrag zum Ämterumzug war nicht möglich“, sagte Fraktionsvorsitzende Jeannette Wilfer.

Landesdirektion sieht keine Versäumnisse

In ihrem Schreiben vom 26. März weist die Landesdirektion diese Argumentation zurück. Aus Sicht der Behörde lagen die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Beschlussfassung vor. Die Verwaltung habe die Entscheidung vorbereitet – unter anderem in Ausschusssitzungen am 16. und 23. Januar. Zudem sei den Fraktionen ein Schreiben des Oberbürgermeisters vom 14. Februar zugegangen, das strittige Punkte aufgegriffen habe.

Fraktion akzeptiert Entscheidung – vorerst

Die BSW-Stadtratsfraktion teilte am Freitag mit, dass sie die Entscheidung der Landesdirektion zur Kenntnis nehme. Von einer abschließenden Akzeptanz ist darin jedoch nicht die Rede. Man hege weiterhin grundlegende Zweifel – sowohl an der Sinnhaftigkeit des Projekts als auch an der finanziellen Tragfähigkeit angesichts knapper Kassen.

Zweifel an Informationspolitik

Deutliche Kritik richtet das BSW erneut an den Umgang mit Informationen. In einer Pressemitteilung heißt es: „Die in der Begründung angegebene, angeblich ausreichende Information im Sinne der Darstellung der Grundproblematik zu einer solch komplexen und weit in die Zukunft reichenden Maßnahme lässt für weitere, inhaltlich umfangreiche Beschlussvorlagen nichts Positives erwarten. Es gilt, gemeinsam mit allen Partnern den Prozess weiterhin kritisch zu begleiten, um absehbaren Schaden für die Stadt Chemnitz abzuwenden.“