Kabinett beschließt Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus

Die sächsische Regierung will künftig mit einem Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus vorgehen. „Rechtsextremismus wurde in Sachsen lange kleingeredet. Heute hat die Staatsregierung den Rechtsextremismus als vordringliches Problem anerkannt“, erklärte Justizministerin Katja Meier (Grüne). Ein Gesamtkonzept war seit Jahren nicht nur von den Linken immer wieder eingefordert worden. Am Dienstag segnete es das Kabinett ab. Es enthalte Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Beratung und Strafverfolgung, die in der laufenden Legislaturperiode vordringlich umgesetzt werden sollen. Auch die Verfolgung rechtsextremer Straftaten soll intensiviert werden, teilte das Justizministerium mit.

Mit dem Gesamtkonzept liege nun erstmals ein Maßnahmenpaket vor, „das nicht nur einzelne Symptome in den Blick nimmt, sondern dem Problem in seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen begegnen will“, so Meier. Das Konzept sei erst der Anfang und müsse fortgeschrieben und weiterentwickelt werden.

„Wir brauchen einen gut geschulten Blick in den Ermittlungsbehörden, der demokratiefeindliche und rechtsextremistische Motivlagen erkennt. Und wir müssen personell und technisch in der Lage sein, konsequent gegen Hass im Netz vorzugehen“, betonte Meier. Besser als die Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten sei es, diese durch Präventionsarbeit gar nicht erst geschehen zu lassen.

Unterdessen hat Innenminister Roland Wöller (CDU) Rechtsextreme für zunehmende Aggressivität bei Corona-Demonstrationen verantwortlich gemacht. „Die Rechtsradikalen bedienen sich ausgiebig der sozialen Medien, um Propaganda zu betreiben und Massen zu mobilisieren. Viele Bürgerinnen und Bürger grenzen sich weder im Netz noch auf der Straße von solchen Inhalten und Personen ab“, beschrieb er am Dienstag im Landtag die aktuelle Lage. In Hetzkampagnen finde das Misstrauen gegen den Staat einen Nährboden, auf dem Verschwörungsideen und weitere Radikalisierungstendenzen gediehen. Die Pandemie offenbare Risse in der Gesellschaft. Es gebe Versuche, solche Risse zu vertiefen, sagte der Minister. (dpa)