JVA Chemnitz: Zschäpe im Aussteigerprogramm

Die verurteilte NSU-Terroristin Zschäpe hat sich einem Neonazi-Aussteigerprogramm angeschlossen. Die genauen Hintergründe bleiben unter Verschluss.

Neuanfang im Gefängnis

Beate Zschäpe, derzeit in der JVA Chemnitz untergebracht, ist in ein Neonazi-Aussteigerprogramm aufgenommen worden. Das hat ihr Anwalt Mathias Grasel der Wochenzeitung DIE ZEIT bestätigt. Konkrete Angaben zum Programm macht er nicht – „aus Gründen der Verschwiegenheitspflicht“, wie er sagt. Zschäpe hatte sich bereits früher um die Teilnahme an einem Aussteigerprogramm des Freistaates Sachsen bemüht. Damals wurde sie abgelehnt. Nun also ein zweiter Anlauf – diesmal mit Erfolg.

Verfassungsschutz als möglicher Anbieter

In Deutschland gibt es mehrere Programme, die Ausstiegswillige aus der rechtsextremen Szene begleiten. Einige werden von Landesbehörden getragen, andere laufen auf Bundesebene. Eines der bekanntesten heißt „Wendepunkt“ – ein Angebot, das seit 2001 existiert und damals als Teil des Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus und Gewalt ins Leben gerufen wurde.
Seitdem arbeiten spezialisierte Beraterinnen und Berater mit Menschen, die sich von extremistischen Milieus lösen wollen. Es geht dabei nicht nur um Distanz zur Szene, sondern auch um den Aufbau eines neuen, tragfähigen Alltags – abseits von Hassideologie, mit Perspektive auf Wiedereingliederung in eine offene Gesellschaft. Dabei spielen Sicherheit, Vertrauen und langfristige Begleitung eine zentrale Rolle.

NSU und lebenslange Haft

Zschäpe war im Juli 2018 vom Oberlandesgericht München zu lebenslanger Haft verurteilt worden – mit besonderer Schwere der Schuld. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung in weite Ferne gerückt. Seit vier Jahren ist das Urteil rechtskräftig. Zschäpe gehörte zur Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“, kurz NSU. Zusammen mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ermordete sie neun Geschäftsleute mit Migrationshintergrund und eine Polizistin.