Wöller: "Demokratie noch nie so gefährdet wie aktuell"

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Die sächsischen Sicherheitsbehörden beobachten mit großer Sorge eine zunehmende Radikalisierung der extremistischen Szene. Als größte Gefahr wird dabei der Rechtsextremismus betrachtet. "Unsere Demokratie war in jüngster Zeit noch nie so gefährdet wie aktuell", sagte Innenminister Roland Wöller (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts in Dresden.

Sowohl linke als auch rechte Ränder erstarkten. Rechtsextremisten und "Reichsbürger" hätten Maßnahmen des Staates in der Corona-Pandemie genau wie Teile der Mitte in Frage gestellt. Rechte suchten den "Schulterschluss zur Mitte", dort grenzten sich viele aber nicht ab.

Auch Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), ging ausführlich auf die Corona-Proteste ein. Unter Querdenker hätten sich immer wieder auch Rechtsextremisten und "Reichsbürger" gemischt. Es gebe aber keine gesicherten Anhaltspunkte dafür, dass rechtsextreme Akteure eine dominante Rolle bei Anti-Corona-Demos einnahmen. Sie seien eher Trittbrettfahrer der Proteste. Die Querdenker-Bewegung sei äußerst heterogen und lasse sich nicht in traditionelle Extremismus-Schablonen einordnen.

Der moralische Tiefpunkt dieser Protestkultur sei erreicht worden, als sich Demonstranten durch Tragen sogenannter Corona-Sterne mit den vom NS-Regime verfolgten Juden auf eine Stufe gestellt hätten, sagte Christian. Die Demonstranten empfänden sich als "Widerstandskämpfer einer Corona-Diktatur". Es sei leider ein Faktum, dass Antisemitismus ein wesentlicher Teil der diffusen Proteste sei.

Nach Einschätzung von Christian sind auch in Sachsen bei Corona- Demonstrationen zunehmend rote Linien überschritten worden. "Die Proteste dienen offenbar einer bestimmten Bevölkerungsgruppe dazu, ihrer aufgestauten Wut und ihrem Unmut auf 'die da oben' Luft zu verschaffen." Das sei Ausdruck eines schon länger schwelenden Misstrauens gegen politische Institutionen und auch Medien.

Schon seit Jahren vollziehe sich ein Prozess der politischen Entfremdung, stellte der Verfassungsschutz-Chef fest. Im Zeitalter von Social Media bekomme das noch einen Schub. Die Verbreitung von Falschinformationen sei der Nährboden für eine zunehmende Radikalisierung und Gewaltbereitschaft.

Laut Christian wuchs die rechtsextreme Szene in Sachsen im Vorjahr auf 4.800 Personen an (2019: 3.400). Hintergrund sei die hohe Anzahl von Anhängern des AfD-"Flügels", der seit März 2020 Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern ist. Der "Flügel" habe sich zwar offiziell aufgelöst, lebe aber als "Gesinnungsgemeinschaft" weiter. Mindestens die Hälfte der sächsischen AfD-Mitglieder zähle dazu. Christian sprach von 1.400 Leuten, darunter eine zweistellige Zahl von Mandatsträgern.

Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter, hält die Vorwürfe gegen einzelne Mitglieder seiner Partei für "an den Haaren herbeigezogen": "Einer Partei, die sich für mehr direkte Demokratie einsetzt, eine 'permanente Verächtlichmachung demokratischer Institutionen‘ vorzuwerfen, ist boshaft." Der Verfassungsschutz degradiere sich mit solchen Äußerungen selbst zum Regierungsschutz. "Selbstverständlich werden wir den Verfassungsschutzbericht intensiv juristisch prüfen, denn keine der beanstandeten Meinungsäußerungen steht im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung."

Wöller äußerte auch Sorgen über die Entwicklung des Linksextremismus. Dieser Szene werden in Sachsen 800 Personen zugerechnet (2019: 760). 465 seien gewaltorientiert. Die Gesamtzahl linksextremistischer Straftaten sei 2020 in Sachsen im Vergleich zum Vorjahr zwar zurückgegangen, doch die Zahl der Gewaltdelikte habe sich nahezu verdoppelt. Leipzig sei inzwischen neben Hamburg und Berlin zu einem bundesweiten Hotspot für gewalttätige Aktionen linksextremer Autonomer geworden.

Dem islamistischen Extremismus rechnet der Verfassungsschutz in Sachsen 525 Personen zu. Hier habe es eine minimale Steigerung von fünf Prozent gegeben. Die Corona-Beschränkungen hätten die Verfügbarkeit potenzieller Anschlagsziele verringert und die Handlungsmöglichkeiten potenzieller Attentäter eingeschränkt. Dennoch gebe es weiter eine abstrakte Gefährdungslage. (mit dpa)