Innenminister Wöller für schnelles Handeln gegen Radikalisierung im Netz

Sachsens Innenminister Roland Wöller fordert ein schnelles bundesweites Handeln, um die zunehmende Radikalisierung im Netz zu stoppen.

Dabei geht es um Hass, Hetze und Gewalt- Aufrufe, vor allem von Kritikern der Corona-Politik.

Wöller sprach sich dafür aus, dass Anbieter entsprechender Messenger-Dienste – wie etwa Telegram - für die Inhalte haften müssten. Die Polizei bräuchte zudem „Klarnamen“, um die Strafverfolgung aufnehmen zu können.

Neben Pegida und den Freien Sachsen, hat das Landesamt für  Verfassungsschutz nun auch die Bürgerbewegung „Leipzig 20/21“ als extremistische Gruppierung eingestuft, so Innenminister Wöller. Vor allem die Online Aktivitäten stehen unter Beobachtung.