Innenminister Ulbig verteidigt Versammlungsverbot

Im Landtag ist am Mittwoch über das Dresdner Demons­tra­ti­ons­verbot debat­tiert worden. In einer Fachre­gie­rungs­er­klä­rung sollte Innen­mi­nister Markus Ulbig am Vormittag dem Parla­ment die Hinter­gründe der Entschei­dung erläu­tern. Der Minister vertei­digte das Versamm­lungs­verbot in Dresden am 19. Januar. "Es habe eine Gefähr­dungs­lage für alle Demons­tra­tionen an diesem Abend bestanden", so Ulbig. Laut Bundes­kri­mi­nalamt sei mit "relevanter Wahrschein­lich­keit" aus den Versamm­lungen heraus ein Anschlag auf ein Mitglied des Pegida-Organi­sa­ti­ons­teams zu erwarten gewesen. Zudem vertei­digte Ulbig sein Treffen mit Mitglie­dern der Pegida-Führung. Die Opposi­tion kriti­serte Ulbig dafür scharf.