Innenausschuss des Landtages tagt zu Demo-Geschehnissen in Dresden

Der Innenausschuss des Landtages kommt am Donnerstag  zu einer nicht öffentlichen Sitzung zusammen. Die Linke im Landtag hatte wie angekündigt einen entsprechenden Antrag gestellt. Damit soll der Polizeieinsatz am Samstag in Dresden im Zusammenhang mit der verbotenen Demonstration der „Querdenken“-Bewegung beleuchtet werden. Grüne und SPD im Landtag hatten die Forderung unterstützt. Die Linke schlug vor, unter anderem Innenminister Roland Wöller (CDU) sowie den Landespolizeipräsidenten Horst Kretzschmar zur Sondersitzung einzuladen.

In Dresden hatten sich am Samstag trotz des auch von Gerichten bestätigten Verbotes einer „Querdenken“-Demonstration Hunderte Kritiker der Corona-Maßnahmen in der Stadt versammelt - zeitweise gerieten die Proteste außer Kontrolle. Zwölf Polizisten wurden nach Polizeiangaben verletzt, knapp 50 Straftaten registriert. Mehrere Landespolitiker warfen der Polizei sowie dem Innenminister vor, die Situation unterschätzt zu haben, und forderten politische Aufarbeitung.

„Wer sich trotz Verbotes einer Demonstration durch das Oberverwaltungsgericht aufmacht, um in einer Pandemie überwiegend ohne Masken und Abstand durch die Stadt zu ziehen, hat den Schuss nicht gehört und gefährdet andere Menschen“, erklärte CDU- Innenpolitiker Rico Anton. So etwas sei egoistisch und unverantwortlich: „Wer dann auch noch Polizisten angreift, tritt unseren Rechtsstaat bewusst mit Füßen. Das hat alles nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun.“ Man dürfe nicht vergessen, dass diese Art von Demonstration schon mehrfach nachweislich zur massiven Weiterverbreitung des Virus beitragen habe.