Hitzige Debatte zum Versammlungsrecht in Sachsen

Nach mehreren Versamm­lungs­ver­boten wegen polizei­li­chen Notständen in Sachsen haben sich Regie­rung und Opposi­tion im Landtag eine hitzige Debatte zum Versamm­lungs­recht gelie­fert. Grund­lage war ein Antrag der Linken, der mit den Worten „Keine weitere Aushöh­lung des Versamm­lungs­rechts“ überschrieben war. Abgeord­nete von CDU und SPD warfen den Linken vor, damit zu sugge­rieren, dass in Sachsen willkür­lich das Grund­recht auf Versamm­lung einge­schränkt werde. Zuletzt hatte ein Versamm­lungs­verbot in Heidenau Ende August auch bundes­weit für Schlag­zeilen gesorgt. Es war schlie­ß­lich vom Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt gekippt worden. Die Versamm­lungs­frei­heit werde nicht leicht­fertig aufs Spiel gesetzt, sagte Innen­mi­nister Markus Ulbig (CDU). „Das Versamm­lungs­recht wird durch dieje­nigen gefährdet, die es als Deckmantel auch für eine Gewalt­es­ka­la­tion missbrau­chen“, sagte er mit Blick auf die Demons­tra­tion für und wider Flücht­linge.