Milliarden für die Lausitz
Der Bundestag hat am Vormittag Milliardenhilfen für die Lausitz und die anderen Kohleregionen in Deutschland beschlossen. Er billigte das sogenannte Strukturstärkungsgesetz. Mit dem Geld soll ein Strukturbruch in der Lausitz, so wie Anfang der 1990er Jahre, verhindert werden. Der Bundesrat wird am Nachmittag entscheiden. Für Projekte im sächsischen Teil der Lausitz sind knapp 6,9 Milliarden Euro vorgesehen.
So sollen Millionen in die Infrastruktur fließen. Projekte sind z.B. die Elektrifizierung der Bahnstrecken Cottbus – Görlitz und Görlitz – Dresden. Die Bahnlinie Dresden - Kamenz soll bis Senftenberg ins Lausitzer Seenland verlängert werden. In Görlitz und Schwarze Pumpe sollen Wasserstofftechnologien entwickelt und erprobt werden.
Diese und andere Vorhaben müssten aber rasch umgesetzt werden, so die Forderung von Verbänden und Politikern aus der Lausitz. Dafür braucht es ein Investitionsbeschleunigungsgesetz.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht in den Gesetzen zum Kohleausstieg den Startpunkt für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und Infrastruktur. „Das sind Dinge, die wir seit Jahren vorbereitet haben und ich freue mich, dass die Entscheidung heute getroffen wurde“, sagte er. Es sei ein schwieriger Weg, auf der anderen Seite hätten die Kohleländer nun die Möglichkeit, den Prozess zu gestalten. Noch nie habe die Bundesrepublik so viel Geld in eine Region investiert.
Im Kohleausstiegsgesetz, das heute ebenfalls beschlossen wurde, ist ein konkreter Ausstiegspfad für die Außerbetriebnahme der Kraftwerke festgelegt. So soll der Leag-Standort Boxberg Ende 2038 als letzter vom Netz gehen. Der Kraftwerks- und Tagebaubetreiber will sich in der Lausitz künftig breiter aufstellen und neue Geschäftsfelder erschließen.
So will sich die Leag z.B. am Wasserstoffreferenzkraftwerk-Projekt in Schwarze Pumpe oder an Stromspeichertechnologien wie der BigBattery Lausitz in Schwarze Pumpe beteiligen. Dadurch sollen so viele Mitarbeiter wie möglich eine langfristige Perspektive erhalten. Betriebsbedingte Kündigungen wolle man auch damit „soweit als möglich“ vermeiden.
Vom Strukturwandel sind rund 8000 direkte und 16.000 indirekte Arbeitsplätze im Lausitzer Revier betroffen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte vor zwei Jahren bei einem Besuch im Kraftwerk Boxberg versprochen, dass die Energiewende in der Lausitz nicht zu Lasten der Beschäftigten in der Braunkohle gehen werde. „Es werden nicht weniger, sondern mehr Arbeitsplätze entstehen“, sagte er.
Reaktionen auf die beschlossenen Gesetze
Detlef Hamann, Hauptgeschäftsführer der IHK Dresden : „Damit kann jetzt der Startschuss für die Vielzahl an geplanten Projekten gegeben werde. Hier wurde das Gesetz in den letzten heißen Verhandlungswochen zum Beispiel mit Möglichkeiten für Sonder-Abschreibungskonditionen nochmal nachgebessert. Ich will aber auch ehrlich sagen, dass ich an der Stelle noch mehr in Richtung Sonderwirtschaftszone erwartet habe – die großen Infrastrukturprojekte alleine werden den Wegfall industrieller Wertschöpfung nicht kompensieren.“
Maik Bethke, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus: „Mit der Verabschiedung des Gesetzes beginnt jetzt die eigentliche Arbeit vor Ort. Wichtig ist zunächst, dass die verabredete Bund-Länder-Vereinbarung zügig verhandelt und nach der Sommerpause unterschrieben wird. Die regionalen Akteure brauchen langfristig finanzielle Planungssicherheit. Das gilt auch für wichtige Infrastrukturmaßnahmen, wie der Ausbau der A 13 zwischen Berlin und dem Spreewalddreieck, der Ausbau der Eisenbahnstrecke Cottbus-Dresden oder die neue Innerlausitzer Bundesfernstraße zwischen der A4 und der A15.“
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig: „Für die Menschen vor Ort beginnt heute die Zukunft. Es wird kein leichter Weg, denn in den Regionen sind damit Veränderungen verbunden. Spätestens wenn die ersten Kohle-Kraftwerke und Tagebaue außer Betrieb gehen, werden diese Veränderungen für jeden spürbar. Es geht darum, für die Menschen in den Revieren eine gute, lebenswerte Zukunft zu schaffen.“
Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden: „Die Verabschiedung des Gesetzespaketes schafft nun Klarheit für die Lausitz und damit auch Perspektiven und Planbarkeit. Die Lausitzer Handwerksunternehmen benötigen diese Sicherheit, um ihre wirtschaftlichen Aktivitäten und Zukunftsinvestitionen zu planen. Entscheidend ist, dass es gelingt eine gesunde Wirtschaftsstruktur in der Region langfristig zu etablieren und neue Wertschöpfung vor Ort zu generieren. Das Handwerk muss dabei eine tragende Säule sein.“
Domowina-Vorsitzender Dawid Statnik: „Mit diesem Schritt hat sich der Bund offensiv zum sorbischen Volk bekannt. In den intensiven Gesprächen und Verhandlungen der letzten Monate ist es uns gelungen, den Wert immaterieller Güter wie Sprache und Kultur für das Gelingen des Strukturwandels deutlich zu machen. Neue Häuser bieten nur Heimat, wenn sie mit Seele und Geist gefüllt werden“.