Haushaltssperre aufheben? OB Schulze müsste Beschluss ablehnen

Die Fraktion der Linken will in der Stadtrat-Sitzung am 14. Mai durchsetzen, dass die vom Chemnitzer Kämmerer Ralph Burghart verhängte Haushaltssperre aufgehoben wird. Für Linken-Fraktionschefin Susanne Schaper wäre diese Maßnahme nicht notwendig gewesen. Sie spricht von „vorauseilendem Gehorsam“ und verweist auf die Stadtratssitzung vom 12. März. Dort wurde ein Haushalt beschlossen, der nun von der Landesdirektion bestätigt werden muss. Schaper: „Es gibt keine Signale, dass dieser nicht genehmigt wird.“

Kämmerer Burghart warnt vor finanziellen Risiken

Ralph Burghart, der Kämmerer der Stadt, schüttelt den Kopf und sagt: „Selbst wenn der Stadtrat beschließen sollte, die Haushaltssperre aufzuheben, wäre der Oberbürgermeister gezwungen, diesem zu widersprechen.“ Oberstes Ziel sei es, Schaden von der Stadt abzuwenden. Da die finanzielle Lage äußerst angespannt sei, sei die Sperre zwingend notwendig gewesen.

Er ergänzt: „Es ist eine direkte Reaktion auf die Risiken, die wir im laufenden Haushaltsjahr erkennen. Unsere Prognosen zeigen, dass wir voraussichtlich deutlich weniger Einnahmen erzielen werden als ursprünglich geplant – insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer.“

Wirtschaftliche Lage verschärft sich

Außerdem verweist er darauf, dass sich die wirtschaftliche Abkühlung auch in Chemnitz bemerkbar mache. Burghart: „Gleichzeitig steigen die Ausgaben nach aktueller Einschätzung stärker an, als es der Haushaltsplan vorsieht. Vor diesem Hintergrund ist es meine Pflicht als Kämmerer, frühzeitig gegenzusteuern und notwendige Maßnahmen zu ergreifen.“

Linke: Sperre gefährdet soziale und kulturelle Einrichtungen

Die Argumentation von Susanne Schaper klingt anders: „Die aktuelle Haushaltssperre ist für viele Träger und Einrichtungen aus Kultur, Sport und dem Sozialbereich existenzgefährdend und muss schnellstmöglich aufgehoben werden“, heißt es im Beschlussantrag. Im Bereich der Jugendhilfe würden 800.000 Euro fehlen, und: „Die Sperre von 500.000 Euro bei den Städtischen Theatern bringt das Unternehmen in eine gefährliche Schieflage, was es gerade in Vorbereitung auf das Festival ‚Theater der Welt‘ 2026 zu vermeiden gilt.“

Stadtverwaltung: Aufhebung wäre rechtswidrig

Laut Stadtverwaltung sei ein Aufhebungsbeschluss dagegen sogar rechtswidrig. Es wäre nur dann legitim, wenn dadurch ein ausgeglichener Haushalt nicht gefährdet sei. Bei einem Defizit von 78,6 Millionen Euro in diesem und 117,6 Millionen Euro im nächsten Jahr könne davon keine Rede sein. Das Fazit zum Beschlussantrag der Linken: „Die Aufhebung der Sperre durch den Stadtrat wäre somit rechtswidrig.“