Haushaltsklausur vertagt

Die Haushaltsklausur der sächsischen Regierung dauert länger als geplant. Nach dem ursprünglichen Zeitplan wollte das Kabinett schon am Dienstag über Ergebnisse informieren. Am Montagabend meldete SPD-Chef Martin Dulig per Twitter eine Pause. „Wir unterbrechen die Haushaltsverhandlungen jetzt und vertagen uns. Es ist noch ein weiter Weg. Mir geht es um die Sicherung der Arbeitsplätze, kluge Zukunftsinvestitionen und um den sozialen Ausgleich. Mittwoch geht es weiter“, schrieb Dulig.

Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) hatte kurz vor Beginn der Klausur am Montagvormittag eine weitere Schuldenaufnahme abgelehnt. Er halte es für Unsinn, jetzt über neue Kredite zu reden, sagte er in der Dresdner Staatskanzlei. Damit widersprach der Minister dem Koalitionspartner SPD, bei dem Fraktionschef Dirk Panter am vergangenen Freitag neue Schulden nicht ausgeschlossen hatte.

„Die Verfassungslage ist relativ eindeutig. Wir müssen den Haushalt ohne Neuverschuldung aufstellen“, erklärte Vorjohann. Durch die Corona-Pademie habe es eine Ausnahmekonstellation gegeben. Er erinnerte an die vom Landtag erteilte Zustimmung vom April dieses Jahres, bis zu sechs Milliarden Euro Schulden aufzunehmen, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern. „Das, was im Normalgeschäft im Haushalt zu finanzieren ist, muss ohne Kredite funktionieren.“