Generaldebatte im Landtag zu Doppelhaushalt

Mit einer Generaldebatte hat Sachsens Landtag am Mittwoch die abschließenden Beratungen zu den Etats für 2021 und 2022 begonnen. Der Doppelhaushalt stehe unter dem Eindruck einer Pandemie und Jahrhundertkatastrophe, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu Beginn der Aussprache. Die Ausgaben von rund 43 Milliarden Euro spiegelten eine Konzentration auf das wirklich Notwendige wider und seien Beleg für die Kraft des Freistaates.

„Die wichtigste Herausforderung ist der gesellschaftliche Zusammenhalt, die Frage, wie wir mit unterschiedlichen Meinungen, mit unterschiedlichen Konflikten umgehen“, sagte der Regierungschef.

AfD-Fraktionschef Jörg Urban ließ kein gutes Haar an den Plänen der Koalition. Er kritisierte vor allen 2.100 zusätzliche Stellen. „Diese Selbstbedienung an den ohnehin schrumpfenden Steuergeldern belastet jedoch nicht nur den Landeshaushalt. Sie sendet auch fatale politische Signale.“ Er warb für einen 13-Punkte-Plan seiner Partei, der unter anderem ein kostenloses Frühstück für Grund- und Förderschüler und eine bessere Unterstützung von Menschen vorsieht, die ihre Angehörigen pflegen.

CDU-Fraktionschef Christian Hartmann sicherte zu, dass die wegen der Pandemie aufgenommenen Schulden in Höhe von bis zu sechs Milliarden Euro eine „absolute Ausnahme“ bleiben. „Viel Geld ausgeben, ist noch keine Politik.“ Die Schulden werde man verlässlich und möglichst zügig tilgen.

Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt attestierte der Kenia-Koalition ein Bemühen, Fehlentwicklungen vergangener Jahre zu korrigieren. „Eine gute Reparaturbrigade ist am Werk, sie flickt so gut sie kann. (...) Und trotzdem bleibt für mich eine entscheidende Frage unbeantwortet: Wo wollt ihr eigentlich mit diesem Land hin, liebe Koalition?“

Für die Grünen sah Fraktionschefin Franziska Schubert Voraussetzungen für eine Kehrtwende in der sächsischen Politik geschaffen. Als Beleg nannte sie den Klimafonds, das erste Landesnaturschutzprogramm und Perspektiven, um stillgelegte Bahnstrecken zu reaktivieren.

Nach Darstellung von SPD-Fraktionschef Dirk Panter sendet der Haushalt ein wichtiges Signal aus: „Jetzt, in der Krise, wird keine und keiner allein gelassen. Sachsen investiert weiter - in die Menschen und in das Land.“ (dpa, gekürzt)