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Haushalt beschlossen! Stadträte streichen Streichliste zusammen

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Autor: Sven Günther

Die deutsche Sprache kennt verschiedene Metaphern, die eine Zwangslage beschreiben. Man kennt hinlänglich die Zwickmühle, spricht davon, in der Klemme zu stecken oder vom Tuch, das zu kurz ist. Bildungsbürgern fällt wahrscheinlich das Wort „Prokrustesbett“ ein, das eine unlösbare Situation beschreibt. In neun von zehn deutschen Städten kommt Oberbürgermeistern, Kämmerern & Co. jedoch nur ein Wort in den Sinn, wenn sie „Zwangslage“ hören: Haushalt.

Haushalt beschlossen

Einen beschlossenen Haushalt hat die Stadt Chemnitz seit letzter Nacht. Die Stadträte stimmten den von der Verwaltung vorgelegten Plänen zu, hatten jedoch zuvor über 58 Konsolidierungsmaßnahmen und 95 Änderungsanträge teils hitzig debattiert. Erklärungen, Anträge, Einlassungen, Fragen zu Deckungsquellen – und, und, und. Kurz nach Mitternacht fiel die Entscheidung. Spät, aber früher als gedacht. Oberbürgermeister Sven Schulze hatte vorsorglich einen zweiten Sitzungstag eingeplant.

Verwaltungsspitze mürrisch

Der wurde nicht benötigt, und trotzdem können sich Schulze und sein Finanzmann Ralph Burghart nicht freuen. Denn die Stadträte strichen die Streichliste gnadenlos – manche sagen inkonsequent und unrealistisch – zusammen. OB und Kämmerer erklärten: „Wir sehen das Ergebnis der Haushaltsberatungen als kritisch an. Zwar wurde eine Haushaltssatzung beschlossen, jedoch fanden aus unserer Sicht deutlich zu wenige werthaltige Konsolidierungsmaßnahmen eine Mehrheit.“ Beide gehen davon aus, dass die Landesdirektion dem Haushalt nicht zustimmen wird.

Das Prokrustesbett II

Man muss also damit rechnen, dass die Stadträte in absehbarer Zeit erneut über eine Streichliste – sprich: eine Zwangslage – debattieren werden. Die Verwaltung hatte erklärt, dass mit den Konsolidierungsmaßnahmen bis 2029 pro Jahr etwa 20 Millionen Euro eingespart werden müssten, um ein positives Signal an die Landesdirektion zu senden. Der Grund im Doppelhaushalt 2025/2026 fehlen rund 173 Millionen Euro. Das Gesamtvolumen der vorgeschlagenen Einsparmaßnahmen bis 2029 lag bei 72,6 Millionen Euro. Tatsächlich wurden rund 30 Millionen Euro bis 2029 gestrichen.

Streichkonzert mit Zugaben

  • Personalabbau im Rathaus: Trotz Widerstands werden in den nächsten zehn Jahren 493 Stellen gestrichen. In den nächsten fünf Jahren sind es exakt 253, mit denen 14,9 Millionen Euro gespart werden. 
  • Keine Kürzungen bei Kita-Erziehern: Der geplante Stellenabbau von 30 Erziehern wurde abgelehnt.
  • Grundsteuer bleibt unverändert: Die geplante Erhöhung wurde gegen die Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt. Die Stadt verliert potenzielle Einnahmen in Höhe von  knapp sieben Millionen Euro pro Jahr.
  • Keine höheren Parkgebühren: Die geplante Anhebung wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.  Dadurch gehen mögliche 3,6 Millionen Euro Einnahmen verloren.
  • Förderung der Jugendarbeit bleibt bestehen: Kürzungen wurden verhindert.
  • Keine „außerplanmäßige“ Erhöhung der Elternbeiträge: Eine geplante Anhebung wurde abgelehnt.
  • Chemnitzer Bürgerplattformen bleiben erhalten: Die geplante Streichung wurde abgelehnt, allerdings wird das Bürgerbudget gekürzt. So werden rud 600.000 Euro und nicht 1,8 Millionen Euro eingespart.
  • Wildgatter Oberrabenstein bleibt offen: Die geplante Schließung zur Einsparung Euro wurde einstimmig abgelehnt.
  • Freibad Wittgensdorf, Schwimmhalle Südring und Sauna Stadtbad bleiben erhalten: Schließungspläne wurden fast einstimmig gestoppt.
  • Stadtteilbibliotheken bleiben offen: Auch hier wurde die Schließung abgelehnt.  Mögliches Sparpotetial: eine Million Euro.
  • Kein neuer Blitzeranhänger („Enforcement Trailer“): Die Pläne zur Anmietung ab 2026 wurden mit Stimmengleichheit (28:28) knapp abgelehnt. Damit hätten 3,5 Millionen Euro eingenommen werden sollen.
  • Neuregelung der Schülerbeförderung: Die Fahrtkostenübernahme wird künftig strikter gehandhabt.
  • Kunstmuseen erhalten einen zusätzlichen Schließtag ab 2026.
  • Frauenzentrum „Lila Villa“ bleibt erhalten, aber mit Auflagen: Es gibt eine Finanzspritze von 100.000 Euro, jedoch muss das Zentrum in kostengünstigere Räume umziehen.
  • Die CVAG-Fahrpläne werden nicht reduziert. Das mögliche Einsparpotential hätte bei 2,3 Millionen Euro gelegen.
  • Die Schülerbeförderungssatzung wird geändert. Damit werden Fahrten zur verkehrsmäßig günstigen Schule bezahlt. Die Hortbeförderung entfällt. 3,2 Millionen Euro werden gespart.