Grünes Licht für länderübergreifendes Abhörzentrum in Leipzig
Die sächsische Staatsregierung hat den Aufbau eines länderübergreifenden Telekommunikationsüberwachungsszentrums in Leipzig beschlossen. Den für die Kooperation mit Thüringen, Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt nötigen Staatsvertrag habe er unterzeichnet, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Dienstag in Dresden. Er müsse nun noch von den Ländern ratifiziert werden. Der Aufbau des Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums (GKDZ), das die Strafverfolgungsbehörden unterstützen soll, werde noch in diesem Jahr beginnen. In den kommenden fünf Jahren sollen 15,8 Millionen Euro investiert werden, davon 4,8 Millionen Euro aus Sachsen. Die Länder versprechen sich von dem gemeinsamen Abhörzentrum in diesem Zeitraum Einsparungen von insgesamt knapp 11 Millionen Euro, da keine eigenen Technologien mehr vorgehalten werden müssen. Der Fortschritt in diesem Bereich sei rasant, betonte Ulbig. „Um mit diesem Tempo auch im Zuge von Ermittlungen bei schweren Straftaten wie beispielsweise Terrorverdacht, Mord, Vergewaltigung, Kinder- und Jugendpornografie oder Einbruchserien Schritt halten zu können, ist es sinnvoll und wirtschaftlich, Synergien zu nutzen.“ Die Entscheidung über die Anordnung einer Kommunikationsüberwachung liege aber weiter bei den Landesbehörden. Auch die Daten würden für jedes Bundesland getrennt verarbeitet und gespeichert. (dpa)