Gerichts­ent­scheidung über Ökostrom-Umlage erwartet

Im Verfahren zu einer Muster­klage gegen die Ökostrom-Umlage will das Chemnitzer Landge­richt heute eine Entschei­dung treffen. Ein Textil­her­steller aus dem Vogtland hält die Umlage für verfas­sungs­widrig und klagt auf Rückzah­lung der Abgabe. Der beklagte Strom­ver­sorger enviaM ist im Prozess aller­dings nicht der eigent­liche Gegner: vielmehr will die Textil­branche die Ökostrom-Abgabe insge­samt kippen. Der Betrieb aus dem Vogtland hofft deshalb, dass die Klage an das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt weiter­ge­leitet wird.