Geplante Videoüberwachung sorgt für Zündstoff

Die Stadt­räte von CDU und FDP zeigen sich überrascht vom Sinnes­wandel der Oberbür­ger­meis­terin beim Thema Video­über­wa­chung. Die Frakti­ons­ge­mein­schaft hatte nach den Zwischen­fällen an der Zentral­hal­te­stelle bereits einen Beschluss­an­trag dazu vorge­legt. Dass die Stadt­spitze diesen Vorschlag nach anfäng­li­chem Wider­stand jetzt doch unter­stütze, sei sehr zu begrüßen, so CDU-Frakti­ons­chef Tino Fritz­sche. Noch deutli­cher wird CDU-Stadtrat Alexander Dierks. "Der jetzt von Frau Ludwig angeführte Gesetz­ent­wurf auf Bundes­ebene ist aus unserer Sicht nichts weiter als ein Mittel zum Zweck, um nicht zugeben zu müssen, dass unser einge­reichter Beschluss­an­trag die richtigen Schlüsse aus den Ereig­nissen zieht.„ Nach dem Willen der Frakti­ons­ge­mein­schaft CDU/FDP soll dieser zum nächst­mög­li­chen Termin, also im April, im Stadtrat beraten, beschlossen und durch die Verwal­tung umgesetzt werden.Die geplante Video­über­wa­chung wird nach Ansicht der Stadt­räte aller­dings nicht automa­tisch das Sicher­heits­pro­blem an der Zentral­hal­te­stelle lösen. Den Kameras müsse unmit­telbar auch eine verstärkte Strei­fen­prä­senz der Polizei folgen, fordert Ines Saborowski-Richter von der CDU. Sonst laufe die Überwa­chung ins Leere. Die AfD sieht die Video­über­wa­chung kritisch. Dadurch werde sich das Problem nur verla­gern, so Frakti­ons­chef Roland Katzer. Er fordert statt­dessen eine konse­quente Straf­ver­fol­gung und Abschie­bung krimi­nell gewor­dener Asylbe­werber. Die Zentral­hal­te­stelle hat sich in letzter Zeit zu einem neuen Brenn­punkt in der Chemnitzer Innen­stadt entwi­ckelt. Pöbeleien, Schlä­ge­reien und Diebstähle gehören inzwi­schen zum alltäg­li­chen Bild in diesem Bereich. Nach Einschät­zung von Ordnungs­bür­ger­meister Miko Runkel handelt es sich bei den Ausein­an­der­set­zungen um ethni­sche Konflikte zwischen unter­schied­li­chen Gruppen, darunter Nordafri­kaner, Syrer, Afghanen sowie Tsche­tschenen. Hinzu kommt ein deutsches Klientel, dass sich zu öffent­li­chen Trink­ge­lagen verab­redet und nach den Worten der Oberbür­ger­meis­terin für eine "zuneh­mende Verwahr­lo­sung" sorgt.