Freistaat plant mehr Ausgaben für Bildung und Sicherheit
Sachsen will in den nächsten beiden Jahr mehr Geld für Bildung, Forschung und Kinderbetreuung ausgeben – muss dafür aber die Investitionen leicht zurückfahren. Das wurde bei den Haushaltsberatungen in der Nähe von Bautzen beschlossen. Die Zahlungen aus dem Solidarpakt gehen immer weiter zurück, auch gibt es weniger Fördergelder von der EU. Trotzdem will der Freistaat keine neuen Schulden aufnehmen, 400 junge Polizisten einstellen und auch das Lehrerproblem lösen. Der Finanzrahmen für 2015 und 2016 ist somit erst einmal unter Dach und Fach - muss allerdings im Herbst vom neuen Landtag abgesegnet werden. Ende August sind ja Wahlen in Sachsen. Dann wird sich zeigen, ob das Finanzpaket möglicherweise noch einmal neu verhandelt werden muss.