Erstes Plädoyer gegen Gruppe Chemnitz am Donnerstag
Das erste Plädoyer im Prozess gegen die rechtsextreme „Gruppe Chemnitz“ soll am Donnerstag gehalten werden. Der ursprünglich für Dienstag geplante Schlussvortrag des Generalbundesanwaltes wurde vertagt. Zuvor hatte die Verteidigung eines der Angeklagten einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Hans Schlüter-Staats und zwei weitere Richter gestellt.
Der Verteidiger gab an, am Dienstag in einer Verhandlungspause Bruchstücke eines Gesprächs zwischen diesen drei Richtern gehört zu haben, in dem über das Strafmaß gegen die Beschuldigten gesprochen worden sei. Später wurde der Antrag nach einer Unterbrechung der Verhandlung wieder zurückgenommen.
In dem Verfahren sind acht Männer im Alter von 22 bis 32 Jahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung mit dem Namen „Revolution Chemnitz“ angeklagt, fünf von ihnen zudem wegen schweren Landfriedensbruchs und einer auch wegen gefährlicher Körperverletzung. Sie stehen im Verdacht, einen Umsturz der demokratischen Ordnung mit Waffen geplant zu haben. Der Prozess läuft unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen. Das Urteil soll voraussichtlich am 27. März gesprochen werden. (dpa)
