Erster Widerstand gegen Alkoholverbot in der Innenstadt
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Gegen das Alkoholverbot in der Innenstadt regt sich erster Widerstand. Hans-Jürgen Rutsatz, der Stadtrats-Kandidat der Volkssolidarität, ist gegen die Allgemeinverfügung in Widerspruch gegangen, ebenso die Piraten-Partei.Ihrer Meinung nach stellt das Verbot einen Eingriff in Artikel 2 des Grundgesetzes dar, das Recht auf freie Entfaltung. Es müsste deshalb durch den Stadtrat in der Polizeiverordnung verankert werden. Da das nicht gegeben ist, verstößt das Alkoholverbot in der Innenstadt nach Ansicht sowohl von Rutsatz als auch der Piraten gegen geltendes Recht.