Protest am 8. Januar: Bauern wollen Autobahnen blockieren

Deutschland steht zum Jahresbeginn ein Mega-Streik bevor. Ab dem 8. Januar wollen nicht nur die Lokführer der Deutschen Bahn die Arbeit niederlegen, auch Landwirte und Spediteure haben Proteste angekündigt. Der Streik könnte das gesamte Land für mehrere Tage lahmlegen.

Der Deutsche Bauernverband plant ab dem 8. Januar eine Aktionswoche, die mit einer Großdemo am 15. Januar in Berlin enden soll. Der Protest richtet sich gegen den Sparkurs der Bundesregierung. Trotz deren Ankündigung, die geplanten Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurückzunehmen, hält der Bauernverband an der geplanten Aktion fest. Die Nachbesserungen der Ampel seien unzureichend, sagte Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied.

„Wir werden in ganz Deutschland friedlich demonstrieren“, erklärt Rukwied und fordert: „Die Steuererhöhungspläne der Bundesregierung müssen zurückgenommen werden, es reicht!“ An den Demos in mehreren großen Städten sollen sich auch LKW-Fahrer und Handwerker beteiligen. Entsprechende Aufrufe kursieren in sozialen Medien. Auch Bäcker, Apotheker und Einzelhändler wollen ihre Läden aus Protest schließen. 

Proteste und Demos auch in Sachsen geplant

Mit Protestaktionen, Straßenblockaden und einer Kundgebung wollen auch in Sachsen die Bauern ihrem Unmut Luft machen. Am Montag könnte es deshalb vielerorts ein Verkehrschaos geben.

Geplant ist, alle Autobahnauffahrten im gesamten Freistaat zu blockieren. Das hat die Bauernvereinigung „Land schafft Verbindung“ (LsV) angekündigt. Die Blockaden sollen bereits in den frühen Morgenstunden gegen 5 Uhr beginnen und den ganzen Tag andauern.  

Großdemonstration am 10. Januar in Dresden

Eine Großdemonstration ist für Mittwoch den 10. Januar in Dresden geplant. Sie soll 12 Uhr auf dem Theaterplatz beginnen. Dem Bauernverband zufolge wollen sich auch Handwerker und Spediteure anschließen. Diese ärgern sich besonders über die Erhöhung der LKW-Maut.

Viele Firmen, die den Protest unterstützen, geben ihren Mitarbeitern frei. „Die in Anspruch genommene Zeit wird als Arbeitszeit gewertet“, heißt es zum Beispiel von einem Containerdienst aus Dohna. „An den Fahrzeugen dürfen auch Unmutsbekundungen angebracht werden, soweit sie nicht gegen geltendes Recht verstoßen sowie kein 'braunes Gedankengut oder rassistische Äußerungen' enthalten.“ 

Auch der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga ruft seine Mitglieder zur Teilnahme auf. In der Landeshauptstadt wird es daher massive Verkehrsbeeinträchtigungen geben.

Das Finale der Bauern-Aktionswoche wird eine Großdemonstration am Montag, den 15. Januar in Berlin sein. Dazu sollen auch Traktoren und Busse aus Sachsen in die Bundeshauptstadt rollen.

Kretschmer: Nachbesserungen sind nur „Tropfen auf den heißen Stein“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zufolge reicht das Einlenken des Bundes bei den Agrarsubventionen nicht aus. Die Bundesregierung müsse auch die geplanten Belastungen beim Agrardiesel zurücknehmen, schrieb der CDU-Politiker auf der Plattform X (ehemals Twitter). „Die Rücknahme der KfZ-Steuer für die Landwirtschaft ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein im Vergleich zur Abschaffung der Agrardieselsubventionen“, kritisierte Kretschmer. Sie belaste Landwirte einseitig und überproportional und führe zu einer weiteren Verteuerung der Lebensmittelproduktion.