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Diskussion um schärferes Polizeigesetz

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Sachsen will sein Polizeirecht verschärfen. Deshalb beschäftigt sich am Montag der Innenausschuss des Sächsischen Landtages mit dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf. Die geplante Neuregelung sorgt schon seit längerem für Unmut.

Bereits im Frühjahr hatte sich ein breites Bündnis aus Parteien, Vereinen und Initiativen dagegen gegründet. Die Unterstützer des Bündnisses sehen in der Verschärfung vor allem einen Angriff auf die Bürgerrechte, etwa durch die geplante Ausweitung der Video- und Online-Überwachung. Am kommenden Samstag ist im Rahmen einer aktuell laufen Aktionswoche auch eine Demo in Dresden gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes geplant.