Debatte zum Finanzpaket im Landtag

Im sächsi­schen Landtag ist am Freitag­vor­mittag übers Geld debat­tiert worden. Die Fraktionen lieferten sich einen Schlag­ab­tausch zum kommu­nalen Finanz­paket. Das Lob der Regie­rung in eigener Sache konterte Linke-Politiker Scholl­bach mit dem Vorwurf, die schwarz-rote Koali­tion gebe eine Märchen-stunde, denn der Großteil der Mittel stamme gar nicht vom Land. Sachsen will bis zum Jahr 2020 rund 800 Millionen Euro an Städte und Kommunen zahlen – unter anderem für Schulen und Kitas. Neben jeweils 322 Millionen Euro von Land und Kommunen fließen 156 Millionen Euro aus Zuwei­sungen des Bundes in diesen Topf. Das Landes­geld stammt aus Steuer­mehr­ein­nahmen und nicht verbrauchten Haushalts­mit­teln von diesem Jahr. Die Mittel sollen vor allem für Kitas, Schulen, Straßen und andere Infra­struktur ausge­geben werden.  Die Grünen brachten am Freitag ein Klima­schutz­ge­setz in den Landtag ein. Dabei geht es vor allem darum, die Emissionen an Treib­haus­gasen pro Kopf und Jahr mittel­fristig auf bundes­weiten Durch­schnitt zu senken. Sachsen liegt momentan wegen der Braun­kohle-Kraft­werke etwa 30 Prozent über dem Schnitt. Konkret geht es den Grünen darum, die Emissionen bis 2025 auf zehn Tonnen pro Kopf und bis 2035 auf fünf Tonnen zu reduzieren. Momentan steht Sachsen bei 13,5 Tonnen.