• Verfassungsschutz-Chef Dirk-Martin Christian bei der Pressekonferenz; im Hintergrund Innenminister Roland Wöller (Foto: dpa)

    Verfassungsschutz-Chef Dirk-Martin Christian bei der Pressekonferenz; im Hintergrund Innenminister Roland Wöller (Foto: dpa)

Daten über sächsische AfD-Abgeordnete gesammelt und gespeichert

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Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Sachsen hat widerrechtlich Daten von AfD-Abgeordneten gesammelt und gespeichert. Das gaben Innenminister Roland Wöller und der neue Präsident des LfV Dirk-Martin Christian bekannt. Diese müssen nun gelöscht werden.

Grund: für eine Speicherung und Sammlung von Abgeordneten Daten gelten besonders strenge Regeln. Außerdem wurde dafür auch nicht die Genehmigung des Ministeriums eingeholt.

AfD-Chef Jörg Urban spricht von einem skandalösen Vorgang. Das sei ein schwerwiegender Eingriff in den demokratischen Wettbewerb. Die AfD fordert eine lückenlose Aufklärung der Affäre.

Kritik kam auch von Grünen und SPD. Der neue Verfassungsschutz-Präsident Christian kündigte unterdessen eine Optimierung seiner Behörde an.