Clemens Tempoverstoß: Landtag entscheidet am 21. Mai über Immunität

Der wegen eines Tempoverstoßes in Krauschwitz bei Weißwasser ins Fadenkreuz der Justiz geratene sächsische Kultusminister Conrad Clemens behält zunächst seine Immunität. Gegen die Empfehlung, die Immunität aufzuheben, hat ein Landtagsabgeordneter Einspruch eingelegt. Somit muss nun der Landtag darüber abstimmen – und zwar am 21. Mai. Das sagte uns Landtagssprecher Ivo Klatte. Der Minister ist CDU-Landtagsabgeordneter

Clemens war noch in seiner Zeit als Bevollmächtigter Sachsens beim Bund mit 81 km/h in einer Tempo-30-Zone geblitzt worden. Er hatte sich ein zweimonatiges Fahrverbot samt Bußgeld eingehandelt. Dagegen legte er zunächst Einspruch ein, zog ihn aber wieder zurück. Der Richter ging in ein Strafverfahren über, machte aber den  Vorschlag, den Fall zu den Akten zu legen, wenn Clemens 10.000 Euro zahlt, an einem Verkehrsaufbauseminar teilnimmt  und Schülern Verkehrsunterricht gibt. Der Vorschlag wurde von seinem Anwalt und der Staatsanwaltschaft abgelehnt.

Clemens hatte seinen Tempoverstoß eingeräumt und uns gegenüber von Fehlverhalten gesprochen. „Ich habe die Konsequenzen vollumfänglich akzeptiert und mich darüber hinaus  freiwillig zu einem Fahreignungsseminar angemeldet“, sagte er uns. Geblitzt wurde der 42-jährige in der Oberlausitz lebende CDU-Politiker  schon im September 2023.